Anfechtung wegen Täuschung bei Adressbuch-betrug auch bei eigener Mitschuld noch möglich

LG Fulda, Beschluss vom 20.02.2009, Az. 1 S 177/08
§§ 142, 123, 124 BGB

Das LG Fulda hat entschieden, dass bei einem so genannten Adressbuchschwindel auch dann eine Anfechtung wegen Täuschung möglich ist, wenn der “Angeschwindelte” selbst mitverantwortlich für seinen Reinfall ist. Nach Angaben des Beklagten, der zur Zahlung einer Jahresgebühr von ca. 1.500,00 EUR für einen Anzeigenvertrag aufgefordert worden war, habe ein Mitarbeiter der Klägerin ihn angerufen und ihm vorgegaukelt, es würde sich um eine Anzeige im Gemeindeblatt für 210,00 EUR handeln. Ein Vertreter der Klägerin, der den Beklagten persönlich aufsuchte, habe dasselbe behauptet. Inhaltlich wurde jedoch ein Vertrag für eine Anzeige in einer anderen, überregional erscheinenden Broschüre abgeschlossen, an der der Beklagte in dieser Form kein Interesse hatte und die zudem einen vielfach höheren Preis als angenommen verursachte. Das mit “Widerspruch” betitelte Schreiben des Beklagten akzeptierte das Gericht als Anfechtung. Zwar bestritt die Klägerin die angeblich telefonisch und vor Ort gemachten Aussagen der Mitarbeiter. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass ein einfaches Bestreiten nicht ausreichend war und seitens der Klägerin nähere Angaben zur Sachverhaltsaufklärung hätten getätigt werden müssen. Aus diesem Grund ging das Gericht von einer Täuschung aus. Die Sorglosigkeit der Beklagten selbst, die den Hinweis auf der Vertragsurkunde, dass die Broschüre nicht in Zusammenarbeit mit öffentlichen Stellen oder Behörden herausgegeben werde, nicht beachtet habe, hebe das Anfechtungsrecht wegen Täuschung nicht auf. Die Usächlichkeit der arglisitigen Täuschung für eine Entscheidung werde nicht negiert, wenn die andere Partei die Täuschung erleichtere.

quelle: damm-legal.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.

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softwaresammler.de der nachfolger von opendownload.de hat nun noch einige neue Fallen

Nicht nur das opendownload.de und softwaresammler.de zusammen gehoeren nein, sondern teilen sich auch die IP auf dem Server.

opendownload.de wird ausgedient haben, den mit opendownload.de wird sich kaum noch Geld verdienen lassen, da diese abzock Seite mittlerweile jedem ein begriff ist, und bei der suche danach einschlaege Warnungen darueber zu finden sind, nun steht softwaresammler.de bereit, aber das nicht gut, den auf dem Server liegen noch ein paar neue Seiten wie :

grusskarten-suchen.de
vornamen-suchen.de
sternzeichen-infos.de

Auch wird auf softwaresammler.de schon umgeleitet mit ein paar anderen domains wie :

globaldownload.de – leitet weiter zu softwaresammler.de
start-download.de – Landingpage für softwaresammler.de

Und fuer diese Seiten wird auf google auch schon mit kostenpflichtigen Anzeigen geworben.

Der Aufbau und die Masche ist nicht neu, nur das Design hat eine Auffrischung erfahren, was fuer viele Opfer sorgen soll die nicht so schnell die Masche wieder erkennen sollen.

Offensichtlich gibt es noch eine aenderung beim Frankfurter Kreisel, die sich aber auf das Droh- und Inkassogeschaeft auswirkt. In verschiedenen Foren und Blogs berichten Betroffene davon, dass sie Schreiben von einem DZ Deutschen Zentral Inkasso GmbH erhalten haben. Dieses Inkasso versucht aktuell für die Firma Go Web Ltd. vermeintliche Forderungen von den Opfern einzutreiben.

Laut whois abfrage ist ein nicht ganz unbekannter fuer die Seiten verantwortlich und hat diese Registriert :

Domain: softwaresammler.de
Changed: 2009-06-18T08:28:11+02:00

[Holder]
Type: PERSON
Name: Alexander Varin
Address: Content Services Ltd Mundenheimerstrasse 70
Pcode: 68219
City: Mannheim
Country: DE

Die Seiten :

grusskarten-suchen.de
vornamen-suchen.de
sternzeichen-infos.de

habe ich nun in unseren Maleware Abzock filter eingebaut , diesen findet ihr und noch einiges andere unter “Produkte aus dem Hause vampirboard” :)

Malware_dialerdomains

Schluss mit Malwaere und Abzock fallen!

Filterliste abonnieren

Warnung fuer Malware_dialerdomains : Diese Liste sollte nicht mit Firefox 2 benutzt werden! Es wird nur in Firefox 3 ausreichend schnell verarbeitet, und selbst dann muss man eine Verzögerung von 3-4 Sekunden beim Start und Beenden des Browsers hinnehmen. Eine nennenswerte Verzögerung beim Browsen wird es dagegen nicht geben.

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