Vorratsdaten-Petition: Endspurt war erfolgreich (Video)

Eine -, die sich gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung richtet, konnte heute erfolgreich zum benötigten Termin ausreichend Mitzeichner erlangen. Über 50.000 haben sich dem Anliegen angeschlossen – viele davon gestern und heute in einem Schlusssprint, für den in den sozialen Netzen massiv mobilisiert wurde.

Offiziell ist als Frist, bis zu der die 50.000 Mitzeichner sich haben müssen, auf der Webseite des Bundestages zwar der 6. Oktober angegeben. Dieser Termin besagt allerdings nur aus, dass sich dann der Petitionsausschuss mit der zu befassen hat und entscheiden kann, ob die Petition in die öffentliche aufgenommen wird. Da das Ziel bereits zum jetzigen Termin erreicht wurde, ist gewährleistet, dass Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als Initiator der Petition sein Anliegen wohl auf jeden Fall persönlich vortragen kann.

Quelle : winfuture.de

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