Bislang ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem die Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte noch keinen Beschränkungen unterliegt. Daran könnte sich 2012 etwas ändern.
Quelle: Stuttgarter-Nachrichten.de / Zum Artikel
Schlagwort-Archive: Angela Merkel
Merkel bei Youtube: Kanzlerin vor der Hanf-Frage
Ob sie mit dieser Frage gerechnet hat? Maximilian Plenert vom Hanfverband möchte von Angela Merkel wissen, wie sie über die Legalisierung von Cannabis denkt. Die Youtube-Community hat durch ihr Votum das Thema ganz oben auf die Liste der Fragen gesetzt, die die Kanzlerin von heute an in Videobotschaften beantworten wird. Doch Plenert ist auch ohne Antwort schon zufrieden.
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
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Sebastian Edathy: Deftige Worte eines SPD-Abgeordneten auf Facebook
SPD-Politiker Sebastian Edathy beschimpft einen Kommentator auf Facebook. Der Grund: Ihm werden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Edathy reagiert pampig und schreibt: „Sie können mich mal.“
Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel
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Filesharing: Illegale Internet-Downloads boomen
Rund sieben Prozent aller Internet-Nutzer in Deutschland laden illegal Musik, Filme oder Bücher herunter. Dies geht aus einer Studie mehrerer Branchenverbände hervor, die heute in Berlin vorgestellt wurde. Die Vertreter der Produzenten nahmen die Ergebnisse zum Anlass, um eine Verschärfung des Urheberrechts zu verlangen.
Quelle: Teltarif.de / Zum Artikel
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Illegale Downloads: Verbände fordern Warnhinweise
Für viele gehört der illegale Download von Medieninhalten zum Alltag. Produzenten und Verleger fordern eine Verschärfung des Urheberrechts und wollen nun mit Warnhinweisen das Unrechtsbewusstsein verstärken.
Quelle: Faz.net / Zum Artikel
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Gesetzesentwurf: Mieter müssen für das Energiesparen bezahlen
Ein Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht vor, dass Mieter an den Kosten energiebedingter Gebäudesanierungen beteiligt werden können. Bundeskanzlerin Merkel will konsequenter gegen Mietnomaden vorgehen.
Quelle: Faz.net / Zum Artikel
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Bundeskanzleramt fordert Ethik fürs Internet
Michael Wettengel, Mitglied der IT-Steuerungsgruppe des Bundes und Zentralabteilungsleiter im Bundeskanzleramt, tritt dafür ein, sich stärker mit den ethischen und moralischen Herausforderungen des Internets zu beschäftigen. “Wir brauchen eine Ethik fürs Netz”, forderte der Abgesandte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am heutigen Dienstag auf dem Forum “Public Sector” des IT-Branchenverbands Bitkom in Berlin. Dabei gehe es darum, “wie wir mit der Freiheit im Netz umgehen”. Dabei dürfe das Internet “kein rechtsfreier Raum sein”. Wettengel forderte, die Debatte über das Zugangserschwerungsgesetz weiter zu führen. Die schwarz-gelbe Koalition hat hier den Teil zu Websperren im Kampf gegen Kinderpornographie zunächst ausgesetzt. Politiker von CDU und CSU plädieren aber dafür, zentrale Filterlisten schnell einzuführen.
Quelle : heise.de
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Merkel: Umfassendes Internet-Gesetz ist überflüssig
Einen Bedarf für eine umfassende gesetzliche Regelung sieht die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Sachen Datenschutz im Internet nicht gegeben. Ein umfassendes Gesetz zu Angebot und Nutzung ist in ihren Augen unnötig.
Diesbezüglich dürfe man nicht den Endgedanken eines freien Internets aufgeben. Zugleich müssen die Vorstellungen vom Recht auf Datenschutz an die sich immer wieder verändernde Netzwelt angepasst werden. Merkel teilte laut einem Artikel von ‘derStandard’ mit, worüber sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang aktuell berät.
quelle : winfuture.de
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Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto«
Schwarz-gelber Betrug am Wähler: Sozialer Kahlschlag statt »mehr Netto vom Brutto« – Die amtierende Bundesregierung, das ist seit gestern offensichtlich, ist durch einen ausgemachten politischen Schwindel an die Macht gekommen. Statt, wie in den zentralen Aussagen Merkels und Westerwelles vor der Bundestagswahl 2009 versprochen, den Bürgern »mehr Netto vom Brutto« zu verschaffen, hat die schwarz-gelbe Koalition gerade das ganze Gegenteil beschlossen. Nach dem größten Kahlschlag-Programm der deutschen […] [abzocknews.de]