Schlagwort-Archive: Anhörung

Umfassende Informationen für Verbraucher: Waren werden transparenter

Das neue Verbraucherinformationsgesetz stärkt die Rechte der Allgemeinheit. Verbraucherschützer begrüßen die Novelle, die Grünen lehnen sie als unzureichend ab.

Quelle: Taz.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Vorratsdaten-Petition: Endspurt war erfolgreich (Video)

Eine Online-Petition, die sich gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung richtet, konnte heute erfolgreich zum benötigten Termin ausreichend Mitzeichner erlangen. Über 50.000 Bürger haben sich dem Anliegen angeschlossen – viele davon gestern und heute in einem Schlusssprint, für den in den sozialen Netzen massiv mobilisiert wurde.

Offiziell ist als Frist, bis zu der die 50.000 Mitzeichner sich registriert haben müssen, auf der Webseite des Bundestages zwar der 6. Oktober angegeben. Dieser Termin besagt allerdings nur aus, dass sich dann der Petitionsausschuss mit der Sache zu befassen hat und entscheiden kann, ob die Petition in die öffentliche Anhörung aufgenommen wird. Da das Ziel bereits zum jetzigen Termin erreicht wurde, ist gewährleistet, dass Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als Initiator der Petition sein Anliegen wohl auf jeden Fall persönlich vortragen kann.

Quelle : winfuture.de

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Richter wählt im Streit um Twitter-Daten verkürztes Verfahren

Der Einspruch von Wikileaks-Aktivisten gegen die Herausgabe von Twitter-Nutzerdaten wird nicht, wie ursprünglich geplant, in einer Gerichtsverhandlung entschieden. Wie die Washington Post berichtet, hat der zuständige Richter den Termin für die Anhörung in der kommenden Woche gestrichen. Er will den Fall stattdessen nach Aktenlage entscheiden und so das Verfahren beschleunigen.

Zur Verhandlung steht ein Auskunftsersuchen US-amerikanischer Behörden im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen Wikileaks. Die Ermittler möchten die personenbezogenen Twitter-Daten der Wikileaks-Aktivisten Birgitta Jonsdottir, Jacob Appelbaum und Rop Gonggrijp einsehen. Jonsdottir ist Isländerin, Appelbaum US-Amerikaner und Gonggrijp Niederländer. Alle drei arbeiteten nach eigenen Angaben bei der Veröffentlichung des Videos “Collateral Murder” eng mit Wikileaks-Sprecher Julian Assange zusammen. Ihr Einspruch gegen die Herausgabe von Twitter-Daten wird von der US-Bürgerrechtsorganisationen American Civil Liberties Union (ACLU) und der Electronic Frontier Foundation (EFF) unterstützt.

Quelle : heise.de

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Bundestag sucht Definition des “vernünftigen Internet”

Bei einer Anhörung der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft” des Bundestags zur Netzneutralität stand die Frage im Vordergrund, ob die von vielen Providern gewünschte Möglichkeit zur bevorzugten Behandlung von Datenpaketen ohne eine zwangsweise Diskriminierung von Teilnehmern durchführbar ist. “Es gibt Gründe, verschiedene Arten von Verkehr verschieden zu behandeln”, sprach sich etwa Andreas Bogk vom Chaos Computer Club (CCC) bei der vierstündigen Expertenrunde am heutigen Montag nicht prinzipiell gegen jede Form des Netzwerkmanagements aus. Schon wenn ein Zugangsanbieter aber beim Versuch, eine gewisse Qualität von Diensten zu gewährleisten, nach Absender und Empfänger unterscheide oder in ein Datenpaket hineinschaue, sehe die Hackervereinigung das Prinzip des offenen Internets verletzt.

quelle : heise.de

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BKA will Besitz und Verbreitung von Kinderporno-Links kriminalisieren

Christian Hoppe, Leiter der Zentralstelle Kinderpornographie beim Bundeskriminalamt (BKA), plädierte auf einer Anhörung im EU-Parlament für deutliche Verschärfungen in der Strafver-folgung. In der Anhörung, die sich mit dem Vorstoß der EU-Kommission zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs beschäftigte, forderte er eine deutliche Ausweitung der Krimi-nalisierung des Umgangs mit kinderpornographischem Material.

quelle : heise.de

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