Schlagwort-Archive: Anwalt

Anrufwelle in Rhein-Neckar – Abzocke am Telefon

BETRUG Polizei warnt ältere Bürger / Anrufwelle in Rhein-Neckar

Eine Frau ruft an, am liebsten bei Älteren, und weist auf Spielschulden hin. Diese nicht näher konkretisierten Schulden sollen angeblich durch die Staatsanwaltschaft eingetrieben werden. Die Unbekannte offeriert dann ein Ablösungsangebot, das per Nachnahme geschickt und gegen Zahlung von 119 Euro bei der Post abgeholt werden soll. Falls die Angerufenen dies dann tun, fallen sie auf einen Abo-Betrug mit weiteren Kosten herein, denn durch die Auslösung der Nachnahme haben sie einen Gewinnspielvertrag abgeschlossen.

Quelle: lampertheimer-zeitung.de /Zum Artikel

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Pulver verschossen: Erfolglosigkeit einer Privatabmahnung rechtfertigt keine weitere, kostenpflichtige Abmahnung!

“Neue” Spielregeln im Abmahnsport: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein erstes Anschreiben, das bereits alle Anforderungen an eine Abmahnung erfüllt, schon die eigentliche Abmahnung darstellt – eine darauf folgende, anwaltliche Abmahnung in der gleichen Sache ist in diesem Falle nicht mehr gerechtfertigt. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Zweck der Abmahnung, nämlich das Angebot einer außergerichtlichen Streitbeilegung, bereits durch das erste Schreiben erfüllt sei; eine weitere Abmahnung liefe daher rechtlich ins Leere (vgl. OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.01.2012, Az. 11 U 36/11).

 

Quelle: it-recht-kanzlei.de/Zum Artikel

 

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Staatsanwaltschaft Potsdam stellt Ermittlungsverfahren gegen Michael Burat ein

Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat die massenhaft dort eingegangenen Anzeigen gegen Michael Burat u.a. nun eingestellt und zwar mit dem Hinweis darauf, dass durch die getroffenen Ermittlungen der Tatvorwurf des “Betrugs als Mitglied einer Bande” nicht mit Sicherheit erwiesen werden konnte.

In den entsprechenden Beschwerdebelehrungen steht, dass die betroffene Firma auf die Kostenpflichtigkeit ihrer Angebote erst Anfang 2010 im erforderlichen Umfang hingewiesen habe. Aufgrund dieser Veränderungen sei der Vertragsschluss nach dem Frühjahr 2011 von mehreren Gerichten bejaht worden.

Quelle: verbraucherschutz.tv

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Vorsicht vor Abzocker-Mahnschreiben aus Athen

Warnung vor einem Mahnschreiben der griechischen Rechtsanwaltskanzlei John Markou & Partner mit einer Niederlassung in Hannover.


Der in Athen zugelassene Anwalt verlangt die Zahlung von 122,50 Euro für die Teilnahme an der Lotto-Spielgemeinschaft des Unternehmens MaxiTip Ltd.

Quelle : computerwissen.de

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Bewährungshaftstrafe für Abofallenbetreiber Burat

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am heutigen Freitagvormittag eine Haftstrafe auf Bewährung gegen den für seine Abofallen bekannten Michael Burat verhängt (Az. 15 KLs 35/09). Burat und drei weitere Angeklagte wurden in einer anderen Sache des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Bei einem der Angeklagten handelt es sich um den Münchener Rechtsanwalt Bernhard S., der bereits wegen Beihilfe zu gewerblichen Urheberrechtsverletzungen vorbestraft ist.

Die Täter haben nach Überzeugung des Gerichts zwischen März 2004 bis August 2005 in mehreren Fällen gegenüber Firmen, Kommunen und Parteien beklagt, dass sie unerwünscht per E-Mail elektronische Grußkarten erhalten hätten. Die E-Cards haben sich die Täter jedoch selbst zugeschickt, um die Betroffenen danach abzumahnen. Sie forderten die Opfer zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung auf, wonach für jeden Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 5000 Euro Strafe fällig sein sollte. Diese Vertragsstrafen haben sie in einigen Fällen tatsächlich erfolgreich provoziert.

 

Quelle : heise.de

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Facebook geht gerichtlich gegen “Clickjacking” vor

Mit Unterstützung des Staates Washington geht Facebook erstmalig gerichtlich gegen das sogenannte “Clickjacking” vor. Im Visier steht das Unternehmen Adscend Media, ein Werbenetzwerk, das im Verdacht steht, über ein Partnerprogramm illegale Werbemethoden in sozialen Netzwerken zu befördern.

Facebook und der Washingtoner Generalstaatsanwalt Rob McKenna haben getrennt voneinander Anklage gegen die Firma erhoben. Die Ankläger berufen sich auf Verstöße gegen das US-amerikanische Antispam-Gesetz “CAN-SPAM Act” sowie auf den “Commercial Electronic Mail Act” des Staates Washington.

 

Quelle : Heise.de/Zum Bericht

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Kino.to: Bewährungsstrafe für aktivsten Uploader

Gestern fiel ein weiteres Urteil im Fall Kino.to. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Dennis B. wurde wegen gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen zu einem Jahr und neun Monaten Haftstrafe verurteilt. Das Gericht setzte die Strafe zur Bewährung aus.

Dennis B. war nach den Erkenntnissen der Ermittler der aktivste Uploader bei Kino.to. Ihm warf die Anklage vor, gegen Bezahlung insgesamt 53.616 urheberrechtlich geschützte Inhalte auf mehrere Filehoster hochgeladen zu haben. Dabei handelte es sich zum größten Teil um TV-Serien, im geringen Umfang aber auch um Kinofilme.

Für diese Tätigkeit habe der Angeklagte in der Zeit vom Juli 2009 bis Juni 2011 insgesamt 12.714 Euro erhalten. Gemessen an der großen Zahl der Einzelstraftaten, betonte der Generalstaatsanwalt, habe er mit 10 Cent pro Upload sehr wenig verdient. Der erzielte Gewinn sei sogar von jeder legalen Rechteverwertung meilenweit entfernt. Dennis B. sei somit im Grunde genommen Lohnarbeiter gewesen, während der Hauptadministrator jährlich im sechststelligen und der eigentliche Betreiber sogar im Millionenbereich verdient habe. Auch der Verteidiger bezeichnete seinen Mandanten als “Wasserträger” im System Kino.to.

Via winfuture.de

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Staatstrojaner: Ermittlung gg. Minister verweigert

Die Staatsanwaltschaft Bayern hat es abgelehnt, ein Ermittlungsverfahren gegen den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann und weitere Personen, die für den Einsatz des Staatstrojaners durch das Landeskriminalamt Bayern verantwortlich sind, einzuleiten.

“Wenn es also noch eines Beweises bedurft hat, dass die bayerischen Staatsanwaltschaften in bestimmten Fällen nach politischen Kriterien ermitteln, dann ist er spätestens jetzt erbracht”, erklärte der Rechtsanwalt Thomas Stadler, der kürzlich in Vertretung der Piratenpartei Strafanzeige gestellt hatte.

Hintergrund dessen ist das so genannte Landshut-Verfahren. Hier hatte der zuständige Ermittlungsrichter den Einsatz eines Trojaners zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) genehmigt. In dem Beschluss hieß es allerdings ausdrücklich: “Unzulässig sind die Durchsuchung eines Computers nach bestimmten auf diesem gespeicherten Daten sowie das Kopieren und Übertragen von Daten von einem Computer, die nicht die Telekommunikation des Beschuldigten über das Internet mittels Voice-over-IP betreffen.”

Quelle: winfuture.de / Zum Artikel

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Abzocke durch “Anwaltskanzlei”: Polizei warnt vor dubiosen Briefen per Nachnahme

Vor allem Seniorinnen sind im Visier der unbekannten Betrüger, berichtet die Polizei. Der Trick: Eine angebliche Anwaltskanzlei aus dem Norden Deutschlands ruft bei den Opfern an und behauptet, von ihren Konten sei unberechtigt Geld abgebucht worden. Dieses Geld sei aber glücklicherweise von der Anwaltskanzlei beschlagnahmt worden und solle nun ausbezahlt werden.

Quelle: Augsburger-Allgemeine.de / Zum Artikel

via Abzocknews.de

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Warnung vor betrügerischen Mahnungen der angeblichen Rechtsanwältin Davoutaki

Post von Rechtsanwältin Davoutaki aus Athen

Verbraucherzentrale Sachsen: Nicht einschüchtern lassen von offensichtlich unberechtigten Forderungsschreiben

Gegenwärtig erhalten sachsenweit Verbraucher Forderungsschreiben einer Rechtsanwaltskanzlei Katharina Davoutaki & Partner mit einer Postanschrift in Frankfurt am Main, Bockenheimer Landstraße 17-19. Die Firma Lotto-Tip GmbH, so heißt es darin, hätte die in Athen zugelassene Rechtsanwältin beauftragt, Forderungen aus der kostenpflichtigen Teilnahme an der Lotto-Spielgemeinschaft einzuziehen.

“Wir raten Verbrauchern, die ohne Rechtsgrund mit derartigen Forderungen behelligt werden, schriftlich zu widersprechen und trotz der angedrohten Rechtsfolgen bei nicht fristgerechter Zahlung keinesfalls übereilt die Rechnung von regelmäßig 127,50 € zu begleichen”, so Bettina Dittrich, Rechtsexpertin der Verbraucherzentrale Sachsen. Immerhin berichten uns Verbraucher, dass sie mit der Firma Lotto-Tip GmbH keinen Vertrag geschlossen hatten. Wer sich bezüglich eines Vertragsschlusses nicht sicher ist, sollte prüfen, ob tatsächlich wie behauptet eine Rücklastschrift erfolgte und Lotto-Tip daraufhin die Mitgliedschaft gekündigt hat.

“Wir vermuten schlicht und einfach eine neue groß angelegte Abzockwelle”, so Bettina Dittrich, “denn der Kopfbogen der Kanzlei weist auf eine Zulassung der Rechtsanwältin in Athen hin, jedoch ist unter der genannten Postanschrift in Frankfurt keine Anwaltskanzlei Katharina Davoutaki & Partner zu finden.” Die Frankfurter Telefonnummer auf dem Kopfbogen ist nicht erreichbar. “Wir wissen aus leidvoller Erfahrung, dass mit dem massenhaften Versenden von unberechtigten Forderungsschreiben an Verbraucher schnell das große Geld gemacht werden kann – zu Lasten gutgläubiger Verbraucher”, so Dittrich.

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung wiedergibt.

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