Die nordrhein-westfälische CDU-Landtagsfraktion will die Polizeikräfte des Landes zukünftig auch mit den Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA) ausstatten. Das berichtet die ‘Westdeutschen Allgemeinen Zeitung‘ (WAZ).
Diese beruft sich dabei auf den Entwurf eines Positionspapiers namens “Sicher leben in Nordrhein-Westfalen”. Insbesondere das Mittel der Online-Durchsuchung privater Rechner wird dabei wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Hinzu kommen erweiterte Rechte zum Abhören von Telefonaten und dem Mitlesen von SMS.
“Wir sind der Auffassung, dass im digitalen Zeitalter nicht mehr auf diese Instrumente als Mittel der Gefahrenabwehr verzichtet werden kann”, heißt es in dem Dokument, das der Zeitung vorliegt. Auch die Zahl der Beamten, die im Netz verdachtsunabhängig virtuell auf Streife gehen, soll erhöht werden.
Quelle : winfuture.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.