Schlagwort-Archive: Berufung

Schlappe für Google: Landgericht kippt Datenschutz-Klauseln

Das Landgericht Berlin hat heute 25 Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig erklärt, weil sie die Rechte der deutschen Verbraucher unzulässig einschränkten. Aber was heißt das nun für Google-Nutzer?

Quelle und vollständiger Bericht: computerbetrug.de

Via Abzocknews.de

 

 

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Neubau eines NSA-Abhörzentrums in Wiesbaden

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 17. Juli 2013 bestätigt, dass die NSA in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichten wird. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Schindler habe sowohl die Präsenz der NSA an dem Standort als auch die Ausbaupläne bestätigt. Die Bundesregierung hatte kürzlich erklärt, sie habe von den Plänen keine Kenntnis.

 

Quelle und vollstaendiger Bericht : golem.de /Zum Artikel

 

 

 

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Das Ding mit der “Kontoklatsche” – Teil 2

Der rechtskräftig verurteilte und bekannte Betrüger Michael Burat, juristisch vertreten vom vorbestraften und rechtskräftig verurteilten bekannten Betrüger Bernhard Syndikus, war in Sachen “Kontoklatsche” auch gegen verbraucherschutz.tv und abzocknews.de aktiv – Udo Schmallenberg berichtete nun, dass sich das OLG München auch nicht auf die Seite von Burat stellen wollte und in eigener Sache möchte ich noch hinzufügen, dass auch das LG Bonn die Berufung abgelehnt hat. Vielen Dank an unseren Rechtsanwalt Stefan Richter.

Quelle :  Abzocknews.de / zum Artikel

 

 

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Holidaycheck haftet nicht für Hotelbewertung

Holidaycheck haftet nicht für eine Hotelbewertung auf seiner Internetseite. Das hat das Kammergericht Berlin entschieden und damit eine Klage der A&O Hotel and Hostels Mitte GmbH in der Berufung abgewiesen. Das Unternehmen wollte Aussagen über Qualitätsmängel in einem Hotelzimmer verbieten lassen. Das Gericht entschied jedoch, Holidaycheck sei als Verbreiter der Tatsachenbehauptung eines Dritten nicht haftbar zu machen. Das Bewertungsportal habe sich die Meinung des Bewerters nicht zu eigen gemacht.

Quelle : Heise.de/Zum Artikel

 

 

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OLG Düsseldorf begründet Zurückweisung der Berufung zu Lasten GWE

Der erkennende Senat stellt klar, dass die Verwendung von Formularen, die so aufgemacht sind, daß für den “flüchtigen” Leser der wahre Charakter des Schreibens (nämlich=Angebot) nicht zu erkennen ist, gegen die Regeln des UWG verstösst.

Quelle: anzeigen-recht.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Erfolg gegen unseriöse Inkassopraxis

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen eine irreführende Drohung der DOZ Deutschen Zentral Inkasso GmbH vorgegangen. Das Unternehmen ist nun auch mit seiner Berufung vor dem Kammergericht Berlin gescheitert und darf Verbrauchern nicht mehr mit fiktiven Kosten drohen…

Quelle: vz-bawue.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Allgäuer Unternehmen mit Adressbuchschwindel getäuscht: Fast 1000 Euro für einen Eintrag

Im Allgäu bekommen Gewerbetreibende vom kleinen Betrieb bis zum großen Unternehmen derzeit wieder Post aus Düsseldorf: Die Gewerbeauskunft-Zentrale (GAZ) versucht erneut, überteuerte Verträge an den Mann zu bringen.

Quelle: All-in.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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Gericht verhängt Haftstrafe gegen Kaffeefahrten-Veranstalter

Weil er Senioren auf Verkaufsveranstaltungen hinterlistig abgezockt hat, muss ein Kaffeefahrten-Veranstalter aus Lastrup für zwei Jahre und zwei Monate ins Gefängnis. Das Cloppenburger Amtsgericht sprach den 41-Jährigen wegen gewerbsmäßigen Betruges in 16 Fällen schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es aber Bestand haben, wäre der Angeklagte der erste seiner Branche, der ins Gefängnis muss.

Quelle: Nwzonline.de / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

Dazu interessant und lesenswert:

Via Abzocknews.de

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Facebook ‘schwimmt’ angeblich regelrecht in Geld

Facebook soll einem Bericht nach geradezu in “Geld schwimmen”: Das soziale Netzwerk habe rund 3,5 Milliarden US-Dollar auf der hohen Kante, schreibt das US-Portal ‘Gawker‘ unter Berufung auf eine mit den Facebook-Finanzen vertraute (interne) Quelle.

Im Zeitraum von Januar bis September 2011 soll der Reingewinn von Facebook rund 714 Millionen Dollar betragen haben, dürfte das von Mark Zuckerberg gegründete Netzwerk noch in diesem Jahr die Marke von einer Milliarde durchbrechen. Der Umsatz betrug im selben Zeitraum rund 2,5 Milliarden Dollar.

Quelle: winfuture.de

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Urteil: Mieter dürfen Piratenflaggen als Vorhang benutzen

Der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt: Dürfen Mieter ihre Fenster mit einer Totenkopf-Fahne verhängen? Oder schreckt das potentielle Neumieter zu sehr ab? Diese Frage ist nun geklärt.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

Via : Abzocknews.de

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