Schlagwort-Archive: bundesregierung

Neubau eines NSA-Abhörzentrums in Wiesbaden

Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 17. Juli 2013 bestätigt, dass die NSA in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichten wird. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Schindler habe sowohl die Präsenz der NSA an dem Standort als auch die Ausbaupläne bestätigt. Die Bundesregierung hatte kürzlich erklärt, sie habe von den Plänen keine Kenntnis.

 

Quelle und vollstaendiger Bericht : golem.de /Zum Artikel

 

 

 

Share

Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:

Grünes Licht für Gesetz gegen Abmahnunwesen

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat nach einer Detailänderung seinen Widerstand gegen einen Regierungsentwurf für ein Gesetz “gegen unseriöse Geschäftspraktiken” aufgegeben. Er habe sich mit dem Bundesjustizministerium auf eine Lösung geeinigt

Quelle und vollständiger Bericht: heise.de

Via Abzocknews.de

 

 

Share

Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:

Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“

Anwaltskanzleien haben das Internet als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Abmahnungen sind zum Massengeschäft geworden. Doch die Regierung schafft es nicht, Verbraucher davor wirksam zu schützen.

Quelle und vollständiger Bericht: tagesspiegel.de

Dazu interessant und lesenswert:

Via Abzocknews.de

 

 

Share

Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:

Neues Gesetz soll Abzockerei am Telefon stoppen

Die Bundesregierung will der zunehmenden Abzockerei mit Gewinnspielverträgen per Telefon ei­nen Riegel vorschieben. Solche Verträge sollen zum Schutz der Verbraucher künftig nur noch schriftlich und nicht mehr telefonisch abgeschlossen werden können.

Quelle und vollständiger Bericht: derwesten.de

Via Abzocknews.de

 

 

Share

Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:

Leistungsschutzrecht: Bundesrat stellt sich hinter Regierungsentwurf

Entgegen der Empfehlung des Rechts-, Kultur- und des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats üben die Länderchefs in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme kaum Kritik am umstrittenen Regierungsentwurf zum besseren Schutz von Presseerzeugnissen im Internet. Die Bundesregierung solle lediglich prüfen, ob eine Verwertungsgesellschaft mögliche Einnahmen aus dem geplanten neuen Leistungsschutzrecht verteilen müsste. Bisher sieht das Regierungspapier nur einen Unterlassungsanspruch vor, gibt aber nicht vor, wie Lizenzgebühren eingetrieben und ausgeschüttet werden sollen.

Quelle: heise.de /zum Artikel

 

Share

Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:

Bomben gegen Cyber-Krieger

Die Bundesregierung will Waffengewalt einsetzen, um sich gegen Cyber-Angriffe zu wehren – sofern die besonders schwer ausfallen. Das geht aus einem internen Bericht für den Bundestag hervor. Die Gefahr gilt derzeit als gering, Sicherheitsexperten rechnen aber mit einer wachsenden Bedrohung.

Quelle:  spiegel.de /zum Artikel

 

 

Share

Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:

Foodwatch-Studie: Dickmacher für Kinder treiben Gewinne

Zu fett, zu süß, zu ungesund: Der überwiegende Teil der für Kinder hergestellten Lebensmittel macht krank. Das zeigt zumindest eine Foodwatch-Studie. Demnach forcieren die Konzerne das auch noch – wegen der Margen.

Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Share

Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:

Neuer TÜV: Verbraucherschützer finden Finanzsiegel ungenügend

Verbraucherschützer halten die Beschlüsse der Koalition über ein Finanzsiegel für unzureichend. Nach wie vor würden Verbraucher nicht angemessen vor gefährlichen Finanzmarktprodukten und unseriösen Anbietern geschützt.

Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Share

Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:

Zusatzeinnahmen: Teurer Sprit bringt dem Staat 400 Millionen Euro

Die Preise für Benzin und Diesel steigen und steigen. Für den Staat bedeutet das eine ordentliche Zusatzeinnahme – solange der Absatz nicht einbricht.

Quelle: Welt.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

Share

Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:

Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

 

Share

Beiträge die Sie auch interessieren Könnten: