Quelle und vollstaendiger Artikel : Winfuture.de/ Zum Artikel
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Bislang von der Presse erstaunlich wenig kommentiert hat der Bundestag am vergangenen Freitag eine Änderung des sogenannten Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) beschlossen, die einen faustdicken Datenskandal mit sich bringt…
Quelle und vollständiger Bericht: chip.de
Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat in der Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am 17. Juli 2013 bestätigt, dass die NSA in Wiesbaden ein neues Abhörzentrum errichten wird. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Ausschussmitglieder. Schindler habe sowohl die Präsenz der NSA an dem Standort als auch die Ausbaupläne bestätigt. Die Bundesregierung hatte kürzlich erklärt, sie habe von den Plänen keine Kenntnis.
Quelle und vollstaendiger Bericht : golem.de /Zum Artikel
Die Bundesregierung will Waffengewalt einsetzen, um sich gegen Cyber-Angriffe zu wehren – sofern die besonders schwer ausfallen. Das geht aus einem internen Bericht für den Bundestag hervor. Die Gefahr gilt derzeit als gering, Sicherheitsexperten rechnen aber mit einer wachsenden Bedrohung.
Quelle: spiegel.de /zum Artikel
Im Bundestag gibt es unterschiedliche Auffassung über den Abschluss der Enquete-Kommission “Internet und digitale Gesellschaft”. Die Regierungsfraktionen wollen das netzpolitische Gremium planmäßig bis zum Ende des Sommers auflösen und sich dann rasch an die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch während der laufenden Legislaturperiode machen.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf.
Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel
Das Problem ist so “alt” wie das Internet. Millionen Nutzer ließen sich reinlegen, einschüchtern und zahlten für vermeintliche Abos (Routenplaner & Co) aggressiv eingetriebene Gebühren. Nun – endlich – soll den penetranten Abzockern das Handwerk gelegt werden. Die vom Bundesjustizministerium erarbeitete Gesetzesvorlage zur Bekämpfung der Kosten- und Abofallen ist im Bundestag.
Quelle: Haufe.de / Zum Artikel
Dazu interessant und lesenswert:
Es war ein schwieriger Weg. Doch nun ist das Ziel erreicht. Auch in der Branche der Leiharbeit gilt künftig ein für alle verbindlicher Mindestlohn. Damit gibt es solche Lohnuntergrenzen für insgesamt elf Branchen in Deutschland.
Quelle: Stern.de / Zum Artikel
Alle Fraktionen im Bundestag haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum besseren Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr prinzipiell begrüßt. Nach Ansicht der Opposition kommt das Vorhaben, das sich bereits den Vorwurf der Symbolpolitik anhören musste, aber unnötig spät.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel