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Tag Archives: Bundesverfassungsgericht
1 AnsichtenMehr als 10.000 Unterstützer für Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung
“Gegen eine umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten unter fragwürdigen Bedingungen” wenden sich mehr als 10.000 Menschen: Sie unterstützten online die Verfassungsbeschwerde gegen den Zensus 2011, teilten die Organisatoren der Verfassungsbeschwerde, der Bürgerrechtsverein FoeBuD und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, mit. … Continue reading
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„Quick Freeze“ statt Vorratsspeicherung
Bei einer Veranstaltung des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sprach sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, heute in Köln erneut für den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten aus. Schaar sagte: “Eine … Continue reading
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Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web
Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web – Im Streit um eine Veröffentlichung im Web hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit gestärkt. Es erklärte die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Onlinezeitung nrhz.de (Neue Rheinische Zeitung) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für zulässig (Az: … Continue reading
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Konferenz der Datenschutzbeauftragten fordert Abschaffung von ELENA
Das Urteil der Bundesverfassungsgerichts hat auch Auswirkungen auf andere Gesetze wie ELENA. Eine zentrale Datenbank mit anlassunabhängiger Vorratsdatenspeicherung ist unzulässig. Rund 14.000 Bürger haben sich einer Verfassungsklage angeschlossen. Die heute in Stuttgart zu Ende gegangene 79. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des … Continue reading
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Tagged Abschaffung, Bundesverfassungsgericht, Daten, Datenbank, Datenschutz, elektronischer Entgeltnachweis, ELENA, EU, Gericht, Gesetz, Gesetze, Klage, Kommunikation, News, Schutz, security, Sicherheit, Stuttgart, Systeme, Urteil, Verfassungsgericht, Verfassungsklage, Vorratsdatenspeicherung, zdnet.de
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Vorratsdatenspeicherung: EU will Richtlinie prüfen
Die EU-Kommission will ihre Richtlinie, die die Mitgliedsstaaten zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verpflichtet, auf den Prüfstand stellen. Damit reagiert man auf das aktuelle Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. “Ich will die Direktive bis Ende des Jahres evaluieren lassen”, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia … Continue reading

