Schlagwort-Archiv: CDU

Jurist mahnt angebliche Filmnutzer: CDU-Mann trickst mit Porno

Der Oldenburger Rechtsanwalt und CDU-Politiker Rainer Munderloh ist international tätig – und er verdient sein Geld mit Schmuddelware. Munderloh arbeitet für die in Dublin ansässige RGF Productions Limited und ihren Geschäftsführer Roland Grasl.

Quelle und vollständiger Bericht: taz.de

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Michael Fuchs erwägt Klage gegen abgeordnetenwatch.de

Wegen eines Berichts über die Tätigkeit für einen privaten Nachrichtendienst erwägt der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs rechtliche Schritte gegen abgeordnetenwatch.de. Durch neue Äußerungen des Unions-Fraktionsvize erscheint dessen Beraterjob derweil in einem immer dubioseren Licht.

Quelle und vollständiger Bericht: abgeordnetenwatch.de

Dazu lesenswert:

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Wie die CDU das Urheberrecht dazu missbraucht, missliebigen Journalismus zu unterdrücken

Wie auf dem RechercheBlog von “Der Westen” berichtet wird, versucht das von dem CDU-Politiker Thomas de Maizière geführte Verteidigungsministerium mittels des Urheberrechts eine missliebige Recherchearbeit der WAZ zu unterdrücken.

Quelle und vollständiger Bericht: cduwatch.de

Dazu interessant und lesenswert:

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Grünes Licht für Gesetz gegen Abmahnunwesen

Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat nach einer Detailänderung seinen Widerstand gegen einen Regierungsentwurf für ein Gesetz “gegen unseriöse Geschäftspraktiken” aufgegeben. Er habe sich mit dem Bundesjustizministerium auf eine Lösung geeinigt

Quelle und vollständiger Bericht: heise.de

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CDU-Politiker Bernd Neumann bremst Gesetz gegen Abmahn-Abzocke aus

Millionen Deutsche wurden in den vergangenen Jahren teuer abgemahnt – für Anwälte und Musikindustrie ein Millionengeschäft. Ein Gesetzentwurf sollte den Missbrauch von Abmahnungen endlich stoppen. Doch ein CDU-Politiker ist dagegen – und bremst die verbraucherfreundlichen Pläne aus.

Quelle und vollständiger Bericht: computerbetrug.de

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Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“

Anwaltskanzleien haben das Internet als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Abmahnungen sind zum Massengeschäft geworden. Doch die Regierung schafft es nicht, Verbraucher davor wirksam zu schützen.

Quelle und vollständiger Bericht: tagesspiegel.de

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CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau blockiert die Union ein Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Verbraucher vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll.

Quelle: fr-online.de / Zum Artikel

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Bundestag will den Bundestrojaner behalten

Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag (PDF-Datei) der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz “praktisch als überflüssig erwiesen” habe. Clemens Binninger sprach im Namen der CDU/CSU-Fraktion von einer “absurden Forderung”, die mit keinem Wort auf die ernste terroristische Bedrohungslage hierzulande eingehe.

Zur Untermauerung der Gefahr verwies der CDU-Politiker auf eine Terror-Drohung gegen den Reichstag, einen Anschlag am Frankfurter Flughafen sowie die Enttarnung der “Düsseldorfer Zelle”. Es sei bekannt, dass Tatverdächtigte im Bereich des Terrorismus immer konspirativer vorgingen und verschlüsselt kommunizierten, erklärte Binninger. Der verdeckte Zugriff auf Festplatten und andere IT-Systeme sei daher unverzichtbar. Die Kompetenz für das BKA berücksichtige zudem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Staatstrojaner im Bundestag: Zoff in der Koalition

Der Bundestag befasste sich gestern im Rahmen einer aktuellen Stunde mit dem aktuellen Skandal um den Staatstrojaner. Die Unionsparteien behielten dabei ihren Kurs der Relativierung und Verharmlosung bei, während ausgerechnet vom Koalitionspartner FDP der klarste Widerspruch kam.

Um die wohl wichtigste Personalie des Tages vorwegzunehmen: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der Chef sämtlicher Behörden auf Bundesebene, bei denen Staatstrojaner zum Einsatz kommen, glänzte mit Abwesenheit und schickte lediglich seinen Parlamentarischen Staatssekretär Ole Schröder (CDU) zur Debatte.

Dieser wiederholte im Grunde, was von Seiten des Innenministeriums schon mehrfach verlautbart – und teils eben auch schon klar widerlegt wurde. So behauptete Schröder, beim Einsatzfeld von Trojanern zum Abhören von Internet-Telefonaten ginge es lediglich um schwere Kriminalität und Terrorismus. Allerdings ging es bei den bekannt gewordenen Fällen um ganz andere Delikte – “kleinkriminelle Anabolika-Händler” beispielsweise, wie Ulla Jelpke (Linke) ausführte.

Schröder betonte, dass der Einsatz von Trojanern zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) heute ein unverzichtbares Hilfsmittel für die Sicherheitsbehörden sei. Der Vorwurf des Chaos Computer Clubs (CCC) und anderer, dass der Bund Software einsetze, die mehr könne als Quellen-TKÜ, sei falsch: “Die Telekommunikationssoftware der Bundesbehörden macht keine Screenshots und bedient sich auch keiner Bildschirmkameras oder Mikrofone.”

Quelle : winfuture.de

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Antwort auf die FDP: CDU-Innenminister beharrt auf Trojaner-Einsatz

Staatliche Schnüffelsoftware im Kreuzfeuer der Kritik: Die FDP hat Zweifel, ob „Trojaner“ überhaupt mit der Verfassung vereinbar sind. Niedersachsens CDU-Innenminister Schünemann beharrt auf dem Einsatz der Spähsoftware.

Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel

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