Schlagwort-Archive: Cybercrime-Konvention

Schweizer “Hacking-Gesetz” wird verschärft

Nachdem der Schweizer Ständerat als Erstrat vergangenes Jahr einstimmig den Beitritt zur Cybercrime-Konvention des Europarats entschied, hat nun auch der Nationalrat, die zweite Kammer des Schweizer Parlaments, mit 117 zu 30 Stimmen dafür gestimmt. Zur Umsetzung der Konvention werden nun Strafbestimmungen gegen kriminelle Hacker und andere Cybergangster geändert.

Der Straftatbestand des “unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem”, der sogenannte “Hacking-Tatbestand”, wird nun in zwei Punkten verschärft. Zum einen fällt die Erfordernis der “Bereicherungsabsicht” weg; allein das Eindringen in ein EDV-System wird strafbar. Auch soll künftig bestraft werden, “wer Programme, Passwörter oder andere Daten zugänglich macht im Wissen, dass diese für das illegale Eindringen in ein Computersystem verwendet werden sollen”.

Quelle : heise.de

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Bundestag verabschiedet Gesetz zum schärferen Kampf gegen Hass im Netz

Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und den Grünen zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die der Ratifizierung und Umsetzung des umstrittenen Zusatzprotokolls zur Cybercrime-Konvention des Europarats aus dem Jahr 2003 dienen.
SPD und Linke enthielten sich. Die Initiative des Staatenbunds sieht allgemein eine Kriminalisierung “rassistischer und fremdenfeindlicher Handlungen” vor, die über Computer und Systeme wie das Internet begangen werden. Das deutsche Umsetzungsgesetz bringt vor allem eine Ergänzung zu den Bestimmungen gegen die Volksverhetzung im Strafrecht, dass die davon erfasste Aufstachelung zu Hass und Gewalt nicht nur gegen “Teile der Bevölkerung” gerichtet sein muss.

Quelle : heise.de

via abzocknews.de

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