Der bayerische Datenschützer Thomas Petri hat seinen Prüfbericht zur Nutzung der Quellen-TKÜ durch bayerische Behörden veröffentlicht. Da das Land Bayern ausschließlich Software der Firma Digitask benutzt, liegt somit eine weitere Beurteilung neben der des Bundesdatenschützers vor. Auch darin heißt es, dass gravierende Fehler gemacht wurden und die Quellen-TKÜ mangelhaft ist.
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Der bereits in seinen Grundzügen bekannte Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten zum Einsatz staatlicher Überwachungssoftware ist geleakt worden. Etliche Details dieses Berichtes zeigen, dass der “Staatstrojaner” sich nicht staatstragend verhält.
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Deutschlands oberster Datenschützer Peter Schaar sieht Mängel bei der vom Bund eingesetzten Trojanersoftware zur Überwachung von Computern. In seinem Prüfbericht kommt er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zu dem Ergebnis, dass die Software die Datenschutzanforderungen nicht erfüllt.
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Eine Sicherheitslücke in der Musik-Software soll als Bresche dienen: Eine IT-Überwachungsfirma wirbt damit, Späh-Software für Behörden mittels gefälschter iTunes-Updates zu verteilen. Apple hat iTunes inzwischen nachgebessert und eine Sicherheitslücke geschlossen.
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Ist das Grundgesetz nur ein Software-Feature? Der Chaos Computer Club enthüllt weitere Staatstrojaner-Pannen.
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Erst in dieser Woche hat das IT-Unternehmen Wavecon eine Abmahnung gegen den Hersteller von Staatstrojanern auf den Weg gebracht. Nun hat DigiTask wiederrum selbst eine Abmahnung gegen Wavecon eingereicht.
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In der Debatte um den Einsatz von Spähsoftware hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Software erneut verteidigt – und zugleich den Chaos Computer Club (CCC) angegriffen. “Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat”, sagte Herrmann dem Münchner Merkur und wies damit erneut die Erkenntnisse des CCC als falsch zurück.
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Er soll noch potenter sein als die bayerische Schnüffelsoftware: Hacker vom Chaos Computer Club haben einen zweiten Staatstrojaner der Firma DigiTask geortet. Die Spähsoftware ermöglicht die weitgehende Überwachung eines Verdächtigen – auch ihr Einsatz könnte illegal sein.
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Der Einsatz von Spähsoftware spaltet die Koalition. CSU-Innenminister Friedrich verteidigt das Vorgehen der Bundesländer – und verspottet den Chaos Computer Club, der den Fall aufgedeckt hat. FDP-Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger nimmt die IT-Experten demonstrativ in Schutz.
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Wer ist schuld am Staatstrojaner-Fiasko? Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde das Spähprogramm von der Firma DigiTask entwickelt. Die Verantwortung, sagt man dort, liege jedoch bei den Behörden. Sie müssten die juristischen Rahmenbedingungen prüfen.
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