Schlagwort-Archive: einstweilige Verfügung

Kampf der Partnervermittlungen: Lieblose Liebesmakler

Sieben Millionen deutsche Singles suchen ihr Liebesglück im Internet. Der Wettbewerbsdruck auf die Online-Partnervermittlungen wächst – sie bekriegen sich vor Gericht.

Quelle: Faz.net / Zum Artikel

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Streit um Fake-Profile bei Partnerbörse

Der Datingdienst eDarling hat einstweilige Verfügungen gegen die Mitbewerber ElitePartner.de und Partnersuche.de erwirkt. ElitePartner (gehört zu Tomorrow Focus) wurde dazu aufgefordert, seine Mitgliedschafts- und Gebührenstruktur transparenter zu machen; das Unternehmen habe nicht deutlich genug auf automatische Verlängerungen der Premium-Accounts hingewiesen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Fakten zur Telefonabzocke von „Lotto 3000“

Die Pforzheimer Zeitung berichtete vor wenigen Tagen über die Abzocke am Telefon und stellte im Titel des Artikels die Frage “Hat Lotto 3000 ausgespielt?” Der Inhalt schildert überwiegend die Aussagen und Erfahrungen eines Insiders. Von besonderem Interesse sind dabei die publizierten Namen von Personen und Firmen.

Quelle: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

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Apple vs. Samsung: Kein Verkaufsverbot für iPhone 4S in Frankreich

Ein Pariser Gericht hat Samsungs Antrag auf eine Einstweilige Verfügung für den Verkaufsstopp des iPhone 4S in Frankreich abgewiesen. Dies meldet der für Le Figaro tätige Journalist Benjamin Ferran auf Twitter. Das Gericht habe den Antrag als “unverhältnismäßig” gewertet und angeordnet, dass der südkoreanische Konzern Apple Verfahrenskosten in Höhe von 100.000 Euro zu erstatten habe.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Telefonanschluss darf bei strittiger Rechnung nicht gesperrt werden

Eine Telefongesellschaft darf ihren Kunden den Telefonanschluss bei einem Streit über eine Rechnung nicht einfach sperren. Das hat das Landgericht München in einer einstweiligen Verfügung gegen einen Telefonanbieter entschieden (Az.: 37 O 21210/11). Das gilt auch, wenn Kunden sich weigern, einen Teil der Rechnung zu zahlen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Leseempfehlung: Abzocker, Law Hunting und Legal-Highs via Inside-Megadownloads

Üblicherweise greife ich Meldungen nur auf, doch heute muss es mal eine Leseempfehlung sein. Hinter der unscheinbaren Überschrift Megapreis GmbH nimmt Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen mich zurück verbergen sich sowohl tiefe Einblicke ins “Law Hunting”, als auch Hintergründe zu “Legal-Highs” wie Sweed – es ist einfach nur noch unglaublich, doch das werden Sie beim lesen sicherlich auch feststellen.

Zum Beitrag: Inside-Megadownloads.Blogspot.com

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Flache Computer vor Gericht – Falsche Verträge im Internet – Fremde Polizisten in der Wohnung

Die Justiz nimmt keine Rücksicht auf die Funkausstellung. Erst wenn diese vorüber ist, will das Landgericht Düsseldorf den Rechtstreit zwischen Apple und Samsung über angeblich nachgemachte Tablet-Computer entscheiden. Außerdem in der heutigen Presseschau: Kritik am Gesetzentwurf gegen Abofallen, Hamburger Ermittlungen gegen Autoanzünder und vieles andere.

Quelle: Lto.de / Zum Artikel

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Verbaucherschutz hat Datenflat-Werbung im Visier

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat mehreren Mobilfunk-Unternehmen Abmahnungen geschickt und auch einige einstweilige Verfügungen erwirkt. Auslöser dessen sind Werbeanzeigen für angebliche Datenflatrates.

Wie die Verbraucherzentrale ausführte, warb beispielsweise 1&1 mit den Worten: “Internet-Flat mit bis zu 7.200 kBit/s unbegrenzt surfen solange Sie wollen” Bei der Deutschen Telekom hieß es: Flatrate zum Highspeed-Surfen und E-Mailen (mit max. 7,2 Mbit/s)” und auch Vodafone versprach für die “SuperFlat Internet Mobil”: “Surfen Sie unbegrenzt im Internet”.

Doch den Unterschied zwischen Werbung und Wirklichkeit zeigte der Blick in die Tarifdetails oder ins Kleingedruckte. Dort behielten sich die Firmen vor, die Übertragungsgeschwindigkeit nach Nutzung eines monatlichen Datenvolumens von 500 Megabyte im Falle von 1&1 beziehungsweise 300 Megabyte bei den anderen Anbietern – was grob gerechnet einem Internetvideo in Spielfilmlänge entspricht – auf GPRS-Niveau mit maximal 64 Kilobit pro Sekunde zu drosseln. Bei NetCologne lag das Limit sogar bei 200 Megabyte.

Quelle und vollstaendiger Bericht: winfuture.de

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OLG Hamburg: Google haftet nicht für die Inhalte von Suchergebnissen

Der Internetdienstleister Google haftet laut einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg nicht für die Inhalte von Suchergebnissen, den so genannten Snippets. Es sei für jeden verständigen Nutzer offenkundig, dass es gerade nicht Sinn und Zweck einer Suchmaschine ist, eigene Äußerungen aufzustellen, sondern dass ihr nur die “Nachweisfunktion für das Auffinden fremder Informationen” zukomme.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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LG Berlin erlässt einstweilige Anordnung gegen Google

Weil er sich von einem Blogger im Internet verunglimpft fühlte, erwirkte der Betroffene beim Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Blog-Plattformbetreiber Google.

Das Internet war und ist kein rechtsfreier Raum. Diese Binsenweisheit wird durch eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus Berlin erneut bestätigt. In dem Fall ging es um einen Blogbeitrag, der in einem von Google gehosteten Blog erschienen war. Darin wurde unter anderem behauptet, ein namentlich nicht bekannter Berliner sei “asozial”, wäre ein “Spitzel”, sei “geisteskrank und schwachsinnig”, sei “ein russischer Nazi gewesen” und außerdem irgendwie in einen Mord verwickelt.

Quelle: Golem.de / Zum Artikel

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