Schlagwort-Archive: Erstattung

Gericht begrenzt Abmahn-Entgelt für eBay-Fotoklau auf 100 Euro

Wer jemanden wegen eines urheberrechtlichen Bagatellverstoßes erstmalig abmahnt, muss die Kosten, die er dafür geltend macht, auf 100 Euro begrenzen. Diese seit 2008 geltende Regelung, die das Geldverdienen mit typischen Standard-Abmahnungen etwa für illegale Musiktauschereien einschränken sollte, kam bislang nur selten zur Anwendung.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Bundestag: Abgeordnete erhöhen ihre Diäten

Bundestagsabgeordnete bekommen künftig knapp 600 Euro mehr im Monat. Das haben sie selbst beschlossen. Nur die Linkspartei stimmte dagegen.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

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Taff! (Pro7): Gefährliche Legal Highs (z.B. sweed.to)

Gestern griff Taff! (Pro7) das Thema auf und berichtete über die Gefährlichkeit der sogenannten “Legal Highs” – und selbstverständlich rückte auch die Seite sweed.to in den Fokus der Berichterstattung.

Quelle: Frickemeier.blog.com / Zum Artikel

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Immer dreister

Werbeverkaufsveranstalter waren schon immer erfinderisch, um Verbraucher zu ihren „Kaffeefahrten“, bei denen anschließend abgezockt wird, zu locken. Versprochene hohe Gewinn-summen allein reichen anscheinend nicht mehr aus, um genug Ältere zu den Busabfahrten zu bringen. Deswegen werden die Einladungen mit Geschichten und auch mal mit Drohungen angereichert…

Quelle: Nnz-online.de / Zum Artikel

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Urteil: Hartz-IV-Empfänger bekommen private Krankenversicherung voll bezahlt

Viele Hartz-IV-Empfänger müssen sich privat krankenversichern – doch die Zuschüsse, die sie von den Jobcentern bekommen, reichen hinten und vorne nicht. Jetzt hat das Bundessozialgericht ein Grundsatzurteil gefällt: Arbeitslose sollen den vollen Betrag erstattet bekommen.

Quelle : spiegel.de

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Das Schwarze Schaf im Oktober 2010 : planet-hardware.eu

Das Schwarze Schaf im Oktober 2010

Faule Ausreden statt pünktlicher Lieferung

Anbieter: planet-hardware.eu

Vorgang: Unzuverlässigkeit, lange Lieferzeiten oder aber gar keine Lieferung und dazu faule Ausreden des Shop-Betreibers – diese Kritikpunkte, die laut Verbrauchermeldungen auf den Online-Shop planet-hardware.eu zutreffen, veranlassten die Markenschutzexperten von OpSec Security, ihn mit dem Negativ Negativ-Preis „Das Schwarze Schaf“ für den Monat Oktober auszuzeichnen.

Die Masche des Schwarzen Schafes: Qualität zum kleinen Preis – mit diesem Slogan wirbt der Online-Shop planet-hardware.eu auf seiner Website. Dies ist jedoch nur dann ein schönes Versprechen, wenn der Kunde seine im Voraus bezahlte Ware auch tatsächlich erhält. Dies scheint aber in vielen Fällen nicht der Fall zu sein. So berichtete ein betroffener Verbraucher in diesem Monat an OpSec, dass er bereits im Juli ein Handy auf der Plattform bestellt und das Geld auch umgehend per Kreditkarte bezahlt habe. Als Lieferzeit wurden drei bis sieben Tage angegeben. Daraufhin erhielt er wenige Tage später die Nachricht, dass sich die Lieferung verzögere und erst nach zehn Tagen einträfe. Nachdem diese Frist verstrichen war und der Kunde noch einmal länger warten sollte, stornierte er die Bestellung, doch trotz Mitteilung seiner Bankverbindung wartet er bis heute auf die Rückerstattung seines Geldes. Auch in verschiedenen Online-Foren tauschen sich betroffene Kunden über diesen Online-Shop aus bzw. berichten von ihren negativen Erfahrungen. Diese betreffen ebenfalls die langen Lieferzeiten und die Hinhaltetaktiken – d.h. Kunden erhalten E-Mails, in denen ihnen vorgegaukelt wird, dass sich die Lieferung lediglich verzögern würde. Zudem werden dort auch die Probleme bei der Stornierung geschildert. Wie in dem beschriebenen Fall scheint eine Stornierung zunächst zwar möglich zu sein, jedoch erfolgt – wie etlichen Forenberichten zu entnehmen ist – anschließend keine Zurücküberweisung des Geldes.

Quelle : das-schwarze-schaf.com

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Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werden

Abwehr von Abofallen-Forderungen muss erstattet werdenEin weiteres Gericht folgt der Auffassung, dass die Abwehr der Geldforderungen von Abofallen-Betreibern erstattungsfähig ist. Nach einem Urteil des Amtsgerichts (AG) Marburg (AZ. 91 C 981/09, PDF) vom 8. Februar 2010 muss Inkasso-Anwalt Olaf Tank Kosten in Höhe von 46,31 Euro erstatten, die durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts wegen seiner Forderungen für die Abofalle opendownload.de […] [abzocknews.de]

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Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage

Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage

Ein Urteil (PDF ) des Amtsgerichts (AG) Frankfurt (Az. 31 C 1078/09) vom 29. Januar 2010 könnte das lukrative Erlösmodell mit Massenabmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen ins Wanken bringen. Der Amtsrichter verweigerte dem abmahnenden Anwalt die Erstattung der eingeforderten Gebühren durch den Abgemahnten. …

Quelle und vollständiger Bericht: heise online

[antiabzockenet]

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Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage

Gericht stellt Erlösmodell der Abmahn-Industrie in Frage

Ein Urteil (PDF ) des Amtsgerichts (AG) Frankfurt (Az. 31 C 1078/09) vom 29. Januar 2010 könnte das lukrative Erlösmodell mit Massenabmahnungen aufgrund von Urheberrechtsverletzungen ins Wanken bringen. Der Amtsrichter verweigerte dem abmahnenden Anwalt die Erstattung der eingeforderten Gebühren durch den Abgemahnten. …

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