In Leipzig war das Jobcenter gerichtlich verurteilt worden, einem Hartz IV-Bezieher eine einbehaltene Sanktion auszuzahlen. Die Behörde ignorierte das Urteil und verweigerte dem ALG II-Empfänger die Auszahlung des zustehenden Geldes. Dieser beauftragte daraufhin einen Gerichtsvollzieher.
Quelle: gegen-hartz.de /Zum Artikel
Staatsanwaltschaft und Zoll haben in Frankfurt einen größeren Fall von Betrug zu Lasten des Jobcenters aufgedeckt.
Quelle: Faz.net / Zum Artikel
Erst stritt ganz Deutschland über Berlins Schul-Sheriffs, dann wurden sie zu Jahresbeginn aus Geldmangel wieder abgeschafft. Nach einem brisanten Vorfall wird sich alles ändern: Ab Montag patrouillieren wieder Wachleute vor Neuköllns Schulen – diesmal Ein-Euro-Jobber.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
Von Abzocke – wie dies in einigen Internet-Foren getan wird – spricht Ulla Thönnissen ausdrücklich nicht. Aber eines unterstreicht die CDU-Abgeordnete im Städteregionstag mit Nachdruck: «Es kann nicht sein, dass Arbeitslosen-II-Empfänger eine 0180er-Nummer wählen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen oder um sich beraten zu lassen.»
Quelle: Az-web.de / Zum Artikel
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Die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern betreiben seit der Neuordnung der Jobcenter einige deutsche Kommunen in Eigenregie. Anderen wurde diese Option verwehrt. Sie haben beim Verfassungsgericht Beschwerde eingelegt.
Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel
Weil die Oma ihren Enkeln Geld geschenkt hat, darf einer arbeitslosen Mutter nicht der Hartz-IV-Satz gekürzt werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Dennoch können nicht alle Hartz-IV-Empfänger aufatmen.
Quelle: Stern.de / Zum Artikel
via abzocknews.de
Trotz einer eigenen Firma müssen viele Selbstständige Hartz IV beziehen. Die Arbeitsagentur droht nun, die Leistungen zeitlich zu begrenzen.
Quelle: Welt.de / Zum Artikel
Viele Hartz-IV-Empfänger müssen sich privat krankenversichern – doch die Zuschüsse, die sie von den Jobcentern bekommen, reichen hinten und vorne nicht. Jetzt hat das Bundessozialgericht ein Grundsatzurteil gefällt: Arbeitslose sollen den vollen Betrag erstattet bekommen.
Quelle : spiegel.de
Die Sozialgerichte werden mit Hartz-IV-Klagen förmlich überrannt: Allein beim bundesweit größten Sozialgericht gingen 2010 fast 32.000 neue Beschwerden ein – rund ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Die Hälfte der Kläger gewinnt ihren Rechtsstreit.
Quelle : spiegel.de
Opposition und Regierung streiten noch über die Hartz-IV-Reform – obwohl sie nach dem Willen der Verfassungsrichter eigentlich zum 1. Januar 2011 greifen sollte. Jetzt rufen Arbeitsloseninitiativen zu Massenklagen gegen die Jobcenter auf.
Quelle : stern.de
