Schlagwort-Archive: Justiz

Kim Dotcom: Gericht ordnet die Auslieferung an die USA an

Jahrelang beschäftigt der Fall um den umtriebigen Internet-Unternehmer Kim Dotcom nun schon die Justiz in Neuseeland. Jetzt entschied das zuständige Gericht – vielleicht etwas überraschend – dass dem Auslieferungs-Ersuchen der USA stattgegeben werden könne.

 

quelle und vollstaendiger Bericht :  winfuture.de /Hier zum Artikel

 
 

 
 

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Mehr Datenschutz für Internet-Nutzer in Europa

Die EU-Justizminister wollen sich am Montag in Luxemburg auf die europäische Datenschutzreform einigen. Die Pläne müssen dann noch vom Europaparlament beschlossen werden.

Europas Internet-Nutzer sollen künftig einen besseren Schutz für ihre Daten im Web erhalten. Im Mittelpunkt der europäischen Datenschutzreform, auf die sich die EU-Justizminister am Montag in Luxemburg einigen wollen, steht ein besserer Schutz der Privatsphäre der Bürger im Internet. Neu ist, dass in allen 28 EU-Ländern gleich hohe Standards gelten sollen – bisher war dies sehr unterschiedlich geregelt.

Quelle und vollstaendiger Bericht :  heise.de

 

 

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Kinderpornos und Betrug: Justiz sprengt weltweiten Geldwäsche-Ring

Liberty Reserve im Visier: Die US-Justiz geht wegen des Verdachts auf Geldwäsche gegen die Digitalwährung vor. Kinderpornos und Betrügereien sollen so finanziert worden sein.

Quelle und vollständiger Bericht: augsburger-allgemeine.de

Via Abzocknews.de

 

 

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Botnetz-Betreiber muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis

In den USA ist ein 30 Jahre alter Mann zu einer Gefängnisstrafe von 30 Monaten verurteilt worden, der anderen Zugänge zu von ihm aufgebauten Botnetzen verkauft hat. Er habe sich bereits im vergangenen Jahr vor dem US-Bundesbezirksgericht in Washington D.C. schuldig bekannt, geht aus einer Mitteilung des US-Justizministeriums hervor.

 

Quelle: Heise.de /Zum Artikel

 

 

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Gerichtsurteil: Zwei Wochen Arrest für Lynchaufruf auf Facebook

Weil er auf Facebook zur Lynchjustiz aufgerufen hat, muss ein 18-Jähriger aus Emden zwei Wochen in den Jugendarrest. Nach der Inhaftierung eines Verdächtigen im Fall der ermordeten Lena in Emden hatte er auf seinem Profil dazu aufgerufen, die Polizeiwache zu stürmen, um den Inhaftierten zu töten. Vor der Dienststelle versammelten sich später auch wirklich Dutzende Personen, die Polizei hat aber Berichten widersprochen, die die Menge einen Lynchmob nannten. Es konnte auch nicht festgestellt werden, ob sie dem Aufruf gefolgt oder aus Neugier gekommen waren. Einen Tag später hatte sich die Unschuld des Inhaftierten herausgestellt.

 

Quelle und vollstaendiger Bericht: heise.de / Zum Artikel

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Urteil: Forenbetreiber muss Ärztebewertung auf den Zahn fühlen

Der Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einem Foreneintrag, in dem seine medizinischen Leistungen beurteilt werden, prüfen. Erfolgt dies nicht, muss der Forenbetreiber im Rahmen der so genannten Störerhaftung den Beitrag löschen. Dies hat heute das Landgericht Nürnberg-Fürth per einstweiliger Verfügung entschieden und gab damit – zumindest vorübergehend – einem Zahnarzt Recht, der sich gegen die Verbreitung einer aus seiner Sicht negativen Bewertung seiner Leistung zur Wehr gesetzt hatte (Urteil vom 8. Mai 2012, Az. 11 O 2608/12).

Quelle: Heise.de /Zum Artikel

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Facebook: Mordaufruf auf Facebook: 18-Jähriger angeklagt

Juristische Folgen hat ein Ende März auf Facebook veröffentlichter Aufruf zur Lynchjustiz für einen 18-Jährigen aus Emden. Dieser hatte auf dem sozialen Netzwerk dazu aufgerufen, eine Polizeiwache zu stürmen und einen mutmaßlichen Kindermörder zu lynchen.

Im Fall der im März in Emden ermordeten 11-jährigen Lena hatte sich herausgestellt, dass der zunächst verdächtigte 17-Jährige unschuldig ist. Allerdings hatte zuvor ein Emdener auf seinem Facebook-Profil aufgerufen, das Polizeikommissariat zu erstürmen und Selbstjustiz zu verüben.

Quelle: winfuture.de /Zum Artikel

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Kim Dotcom von Megaupload: “Ich bin kein Raubkopier-König”

Raubkopien habe er immer bekämpft, sagt Megaupload-Gründer Kim Dotcom. Die Vorwürfe gegen ihn nennt der in den USA wegen Gründung einer kriminellen Organisation Angeklagte “böswillig”. Er habe Beweise für seinen Kampf gegen illegale Inhalte.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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US-Justiz: Passwörter müssen nicht zwingend offengelegt werden

Die Entschlüsselung von Daten kann nach US-Recht unter Umständen eine Zeugenaussage darstellen. Dies hat das Berufungsgericht des 11. Bundesbezirks am Donnerstag entschieden. Nach dem 5. Zusatzartikel der US-Verfassung können US-Bürger nicht zur Zeugenaussage gegen sich selbst verpflichtet werden.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Bayerns Justizministerin glaubt an “Button-Lösung” gegen Abofallen

Mit Abofallen im Internet haben dubiose Geschäftsleute in den vergangenen sechs Jahren einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet. Vor allem das Inkasso-Stalking, also die Drohbriefe, mit denen Anwälte und Inkassobüros für die Abzocker das Geld hereinholten, sorgte bei unzähligen Verbrauchern für Angst und Schrecken.

Quelle: Computerbetrug.de / Zum Artikel

Via Abzocknews.de

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