Eine Online-Petition, die sich gegen eine erneute Einführung der Vorratsdatenspeicherung richtet, konnte heute erfolgreich zum benötigten Termin ausreichend Mitzeichner erlangen. Über 50.000 Bürger haben sich dem Anliegen angeschlossen – viele davon gestern und heute in einem Schlusssprint, für den in den sozialen Netzen massiv mobilisiert wurde.
Offiziell ist als Frist, bis zu der die 50.000 Mitzeichner sich registriert haben müssen, auf der Webseite des Bundestages zwar der 6. Oktober angegeben. Dieser Termin besagt allerdings nur aus, dass sich dann der Petitionsausschuss mit der Sache zu befassen hat und entscheiden kann, ob die Petition in die öffentliche Anhörung aufgenommen wird. Da das Ziel bereits zum jetzigen Termin erreicht wurde, ist gewährleistet, dass Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung als Initiator der Petition sein Anliegen wohl auf jeden Fall persönlich vortragen kann.
Kai-Uwe Steffens, einer der Aktivisten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat), hat eine neue Petition gegen die Einführung einer verdachtlosen Speicherung der Verbindungsdaten aller Bundesbürger gestartet.
Die Eingabe wurde bereits im März beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht und jetzt auf der zugehörigen Online-Plattform veröffentlicht. Bis zum 6. Oktober besteht nun die Möglichkeit, sich den Forderungen anzuschließen.
Die Forderung an den Bundestag lautet: “Der DeutscheBundestag möge beschließen, dass die verdachtlose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Darüber hinaus möge er die Bundesregierung auffordern, sich für eine Aufhebung der entsprechenden EU-Richtlinie und für ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung einzusetzen.”
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