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Tag Archives: Klage
16 AnsichtenVerbraucherzentrale des Saarlandes: „Viele werden abgezockt“
Viele Bürger sind weiterhin auf kompetente Hilfe und Unterstützung in allen Fragen des Verbraucherschutzes angewiesen. Das belegt der Rechenschaftsbericht der Verbraucherzentrale Saar für 2009. Saarbrücken. Manchmal platzt selbst zurückhaltenden Menschen der Kragen. Wenn die Juristin Heike Linster sagt, „Verbraucher werden … Continue reading
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AK Vorrat klagt gegen die Volkszählung 2011
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) wird im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde gegen die für das kommende Jahr geplante Volkszählung Klage einreichen. Die Organisation kritisiert, dass mit der Maßnahme die Sammlung von Informationen über die Bürger durch den Staat fortgesetzt werde. “Die … Continue reading
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Beispielhaftes Gerichtsurteil gegen Internet-Abzocker
Beispielhaftes Gerichtsurteil gegen Internet-Abzocker – COMPUTERBILD ging juristisch gegen Online-Abzocker vor und ließ Abofallen-Opfer von der renommierten Wirtschaftskanzlei CMS Hasche Sigle vertreten. Mit Erfolg. So gibt es unter anderem ein Urteil mit Signalkraft: Die Firma Online Premium Content Limited wurde … Continue reading
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Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten
Gerichtsurteil: EU darf zu hohe Handy-Tarife im Ausland verbieten – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil bestätigt, dass die EU-Kommission berechtigt war, 2007 im Interesse der Nutzer gegen die Telekomanbieter und ihre hohen Gebühren für Handygespräche im europäischen … Continue reading
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WLAN-Urteil: BGH verlangt “marktübliche” Sicherung von WLANs
Überraschend schnell hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine schriftliche Begründung zu seinem am 12. Mai verkündeten WLAN-Urteil “WLAN-Urteil” geliefert. Das oberste deutsche Gericht bestätigte, dass der Betreiber eines Funknetzes als sogenannter Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen DSL-Anschluss begangen wurden, haftet, … Continue reading
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US-Behörden klagen drei Scareware-Macher an
Das FBI hat drei Männer angeklagt, die Internet-Nutzern in mehr als 60 Ländern rund 100 Millionen US-Dollar mit Scareware abgeknöpft haben sollen. Dabei handelt es sich um Software, die Anwender beim Besuch von Webseiten mit gefälschten Warnungen über Infektionen des PC erschreckt … Continue reading
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LG Koblenz verbietet Vertragsfalle von 1&1 Internet AG
LG Koblenz verbietet Vertragsfalle von 1&1 Internet AG – Das LG Koblenz verbietet dem Internetdienstleister 1&1 Internet AG, Angebote als Gratis-leistung anzupreisen, wenn diese nach einiger Zeit in kostenlose Abonnements übergehen. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Im konkreten Fall hatte … Continue reading
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Preisansage bei Vorwahlnummern: Verbraucherzentrale verklagt Anbieter PM2
Preisansage bei Vorwahlnummern: Verbraucherzentrale verklagt Anbieter PM2 – Eine gesetzliche Pflicht zur Preisansage bei Vorwahlnummern fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass ist der aktuelle Fall des Anbieters PM2, der seine freiwillige Preisansage einstellte und kurz darauf die Tarife um ein … Continue reading
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Betrugsklage gegen Verantwortliche der EuMedien
Betrugsklage gegen Verantwortliche der EuMedien – Das wird viele der Geneppten freuen. Nun endlich werden auch die ehemaligen Kioskbesitzer Rhode als Verantwortliche der Firma EuMedien aus Lüneburg angeklagt. Ein Lüneburger Ehepaar soll Kunden als Produkttester in zwei Jahren um insgesamt … Continue reading
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Betrüger “Olaf Tank”: Schwindel-Anwalt will mit “Mahnung” abzocken
Derzeit versucht ein deutscher Schwindel-Anwalt, Kärntner abzuzocken. Er spekuliert anscheinend mit der Angst der Menschen vor weiteren Spesen, Gerichtskosten und sogar Klagen. Seine Standardforderung: 138 Euro. Sogar der deutsche Sender SAT 1 warnte schon vor dem Betrüger. Quelle: Krone.at / … Continue reading
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