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Soziale Gerechtigkeit in Europa: Deutsche Kinder leiden unter Armut

Wenn es um soziale Gerechtigkeit geht, ist Deutschland in Europa nur graues Mittelmaß. Spitzenreiter sind die nordischen Länder. Besonders die Kinderarmut sei “besorgniserregend”, heißt es in einer Studie. Auch der Zugang zum Arbeitsmarkt sei nicht besonders gerecht.

Bei der sozialen Gerechtigkeit hat Deutschland im Vergleich zu anderen westlichen Industriestaaten noch einigen Nachholbedarf. Das besagt eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Die Bundesrepublik liegt demnach unter den 31 untersuchten Mitgliedsstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mit Platz 15 nur im Mittelfeld.

Quelle : n-tv.de

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Verbraucherverband reicht Klage gegen Facebook ein

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat nach eigenen Angaben vor dem Landgericht Berlin eine Klage gegen das Social Network Facebook eingereicht.

Das Unternehmen habe im Vorfeld nicht auf die Abmahnung der Verbraucherschützer reagiert, hieß es. Nach Ansicht des VZBV verstoßen verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzbestimmungen gegen geltende Verbraucherrechte.

Hauptkritikpunkte sind der Adressbuch-Import und die Einladung von Nicht-Mitgliedern über den so genannten “Freundefinder”. “Leider hat sich Facebook bisher als beratungsresistent erwiesen. Wir sehen uns daher gezwungen, die Einhaltung von Verbraucher- und Datenschutzstandards gerichtlich zu erzwingen”, erklärte VZBV-Vorstand Gerd Billen.

Vor allem der Freundefinder ist dem Verband ein Dorn im Auge. Er verleite Facebook-Mitglieder dazu, ihren gesamten Datenbestand wie die E-Mail-Adresse und Namen der Freunde, die keine Mitglieder auf Facebook sind, auf die Plattform zu importieren, hieß es.

“Die E-Mail-Adressen werden dazu genutzt, die Freunde auf Facebook einzuladen und sich dort zu registrieren. Dies erfolgt ohne die erforderliche Einwilligung der Eingeladenen”, kritisiert Carola Elbrecht, Leiterin des VZBV-Projekts “Verbraucherrechte in der digitalen Welt”.

Quelle : winfuture.de

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CLT Touristik neppt “Reisegewinner” – Verbraucherzentrale klagt Recht auf Widerruf ein

Das Telefon klingelt, und eine freundliche Stimme verkündet, man lade zu einem kostenlosen Mittag- oder Abendessen in eine gemütliche Gaststätte ein. So schildern viele Brandenburger aus allen Regionen des Landes den Beratern der Verbraucherzentrale den Beginn einer Abzock-Story, die schließlich mit Barzahlungen oder Abbuchungen vom Konto für ein “Christophoros Sorglos-Paket” für 49 Euro pro Person endet. “Betroffene sollten darauf bestehen, ihr Geld zurück zu bekommen, wenn sie den Reisevertrag widerrufen haben!”, ermuntert Verbraucherschützerin Sabine Fischer-Volk die Geneppten und empfiehlt, sich in einer Beratungsstelle entsprechende Hinweise geben zu lassen.

Schon seit vielen Monaten locke das Unternehmen Verbraucher zu Werbeverkaufsveranstaltungen. “Die CLT Marketing GmbH scheint Gesetzesverstöße zu sammeln”, kommentiert die Juristin und zählt auf: “Zunächst wird durch einen unzulässigen Werbeanruf Kontakt aufgenommen, dann kassiert sie 49 Euro für ein Servicepaket ohne Übergabe eines Reisesicherungsscheins und ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung und ignoriert schließlich einen korrekten Widerruf.” Die CLT legt sogar noch einen drauf: Bei einem Widerruf verwehrt sie nicht nur die Rückzahlung der Servicepauschale, sondern stellt sogar noch Stornokosten in Rechnung.

Bereits im Juli 2010 hatte die Verbraucherzentrale das Unternehmen abgemahnt. Dennoch agiert das Unternehmen weiterhin wie gerügt, so dass die Verbraucherschützer nun vor dem Landgericht Oldenburg auf Unterlassung klagen. Ziel sei laut Fischer-Volk “Rechtssicherheit für eine Vielzahl betroffener Verbraucher, damit nicht jeder Einzelne seine Rechte kostenaufwändig einklagen muss”.

Quelle : vzb.de

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LG Hamburg verurteilt Filesharer zu 30 Euro Schadenersatz

Das Landgericht Hamburg hat einen 20-Jährigen zu 30 Euro Schadenersatz verurteilt, weil er 2006 als knapp 16-Jähriger zwei Musikstücke in eine Internettauschbörse eingestellt hatte. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde ebenso wie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen (Urteil vom 8. Oktober 2010, Aktenzeichen 308 O 710/09).

Der Jugendliche hatte den Internetzugang des Vaters genutzt – ohne dessen Wissen. Bei den Liedern handelte es sich um “Engel” der Band “Rammstein” sowie “Dreh dich nicht um” des Sängers Marius Müller-Westernhagen. Die Künstler beteiligten sich nicht an dem Rechtsstreit.

Quelle : zdnet.de

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Deutschland ist gegen Cyber-Attacke kaum gerüstet

Der Computervirus Stuxnet hat Industrieanlagen angegriffen. Das war erst der Anfang – und Deutschland ist schlecht vorbereitet.

Der Computervirus Stuxnet ist erst der Anfang. Um für den Cyberkrieg gerüstet zu sein, benötigt die Bundeswehr mehr Kompetenzen und mehr Geld, sagt Sicherheitsexperte Arne Schönbohm, Autor des Buches „Deutschlands Sicherheit“ (Edition Octopus). Schönbohm war 13 Jahre in der Division Defence and Security beim Rüstungskonzern EADS tätig und ist jetzt Vorstand des Beratungsunternehmen BSSBuCet Secure Networks in München. Mit ihm sprach Peter Issig über die Gefahren aus dem Netz.

quelle : welt.de

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Wenn es dem Kind gehört:Finger weg vom Sparbuch

Eltern dürfen nicht ohne weiteres auf die Sparbücher ihrer Kinder zugreifen. Entscheidend ist, wer das Geld anspart und einzahlt. Wenn der Nachwuchs das Geld beispielsweise zu Geburtstagen oder Weihnachten bekam, dürfen es Eltern nicht abheben. Das hat das Landgericht Coburg (AZ: 33 S 9/10) bestätigt und einen Vater verpflichtet, seiner Tochter Geld zurückzuzahlen, das er von ihrem Sparbuch abgehoben hatte.

Ein Vater hatte für seine mittlerweile volljährige Tochter mit ihrem Wissen ein Sparbuch aufbewahrt. Auf das Sparbuch wurden regelmäßig die zu Konfirmation, Geburtstag und Weihnachten anfallenden Geldgeschenke eingezahlt. 1600 Euro hob der Vater ab. Das Geld habe er laut eigenen Angaben nach und nach an die Mutter ausbezahlt, damit diese Anschaffungen für die Tochter finanzieren könne. Dies bestätigte die Mutter aber nicht.

quelle und vollstaendiger Bericht : n-tv.de

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“Kreis ermöglicht Abzocke” – Autohändler klagt gegen Landrat

Kreis Warendorf – Heinz Rolf ist Kaufmann, aber vielleicht wäre er auch ein guter Jurist geworden. Akribisch hat der Autohändler aus Warendorf Daten und Fakten gesammelt – und geht jetzt vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Münster soll prüfen, ob Landrat Dr. Olaf Gericke illegale Geschäftspraktiken ermöglicht und freien Wettbewerb behindert hat. Genau das wirft Heinz Rolf der Kreisverwaltung nämlich vor. Deswegen legte er zusätzlich Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Bezirksregierung ein.

Rückblende: Seit dem 1. Juli betreibt der Autohändler in seiner Firma an der Splieter­straße in Warendorf auch eine Prägestelle für Kfz-Kennzeichen. Eigentlich wollte Rolf diesen Service im Kreishaus anbieten. Das wurde mit dem Argument abgelehnt, dafür gebe es nicht genügend Raumangebot. Die Kunden müssen also erst zwei Kilometer fahren, um zu Rolf zu kommen.

Quelle : westfaelische-nachrichten.de

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Quälend lange Suche nach Mirco S.- Fokus der Ermittler verschoben

Seit exakt vier Wochen ist der elfjährige Mirco aus dem niederrheinischen Grefrath verschwunden. Die Polizei spricht von einer unerträglichen Situation. Neue Zeugenaussagen haben wieder Bewegung gebracht.

Seit einem Monat berührt das Schicksal des schüchternen, blonden Mirco aus Grefrath die Menschen in Deutschland. Trotz einer der größten Suchaktionen in der Geschichte der Bundesrepublik und wochenlanger Fahndungsaufrufe auch im Ausland: Der Elfjährige aus Grefrath am Niederrhein bleibt verschwunden. Alles deutet auf eine Entführung hin, vieles auf noch Schlimmeres. Am vergangenen Wochenende appellierten Mircos Eltern im Fernsehen an den möglichen Entführer – vergeblich.

Bis zu 1000 Polizisten hatten tagelang viele Quadratkilometer unübersichtliches Gelände durchkämmt. Tornados stiegen auf, um mit Spezialkameras zu suchen. Wünschelrutengänger und Wahrsager aus aller Welt boten ihre Hilfe an. “Es ist natürlich nach vier Wochen für uns unerträglich, dass wir immer noch nicht Mirco gefunden haben”, sagte Polizeisprecher Willy Theveßen. Für die Familie sei das Rätselraten um das Schicksal des Jungen schrecklich.

quelle : n-tv.de

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Einsatz an der Niers: Polizeitaucher suchen Mirco

Die Tatsache, dass nach vier Wochen von Mirco noch jede Spur fehlt, ist für die Ermittler unerträglich. Bisher war die Niers die Begrenzung des Suchgebiets, jetzt wird das Flüsschen auch unmittelbar durchsucht.

Genau vier Wochen nach Verschwinden des inzwischen elfjährigen Mirco hat die Polizei mit einer weiteren Suchaktion begonnen. Taucher untersuchten nahe Mircos Heimatort Grefrath einen zehn Kilometer langen Abschnitt des Flüsschen Niers. Auch sechs Hunde waren im Einsatz.

Insbesondere Wehre, Krautfänger und Uferböschungen sollten untersucht werden, sagte Polizeisprecher Willy Theveßen. Denn an diesen Stellen könnten sich Gegenstände verfangen. Bisher sei der Flusslauf nur grob mit Booten und Hunden abgesucht worden. “Bis jetzt war die Niers ja nur östliche Begrenzung unseres Suchgebietes”, sagte Theveßen. Neuerdings sei die Niers im Fokus der Ermittler.

Quelle : n-tv.de

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