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WikiLeaks-Sperrungen: Im Zweifel für die Meinungsfeigheit

Schützt die US-Verfassung WikiLeaks? Nur Gerichte könnten entscheiden, wie weit die Plattform gehen darf – doch Amazon & Co. sperren die Aktivisten einfach aus, statt es auf eine Klärung ankommen zu lassen. Die Feigheit der Konzerne bedroht die Freiheit im Netz.

Die Enttäuschung ist groß – die Wut noch größer.

Warum entscheiden Internetunternehmen wie Amazon und PayPal, dass sie WikiLeaks nicht als Kunden wollen? Verärgerte Bürger rufen in Online-Foren, auf Facebook und Twitter zum Boykott auf. Oft fällt der harte Vorwurf der Zensur.

Im Moment führt dieser Begriff in die Irre. Zumindest von staatlicher Zensur kann keine Rede sein. Dafür müsste ein Gericht im konkreten Fall gegen die Pressefreiheit entscheiden. Das ist nicht geschehen – auch weil es die Internetfirmen gar nicht erst darauf ankommen lassen.

Trotz allen politischen Drucks, gegen WikiLeaks vorzugehen – in den USA ist es nicht verboten, Spenden für die Plattform abzuwickeln oder ihre Dokumente zu verbreiten. Nur haben sich die beiden Internetunternehmen entschlossen, dies nicht mehr zu tun.

Quelle : spiegel.de

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“Was sind jetzt noch mal Browser?”Politik ohne Netzverstand

60 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass das Thema Internet in der Politik eine größere Rolle spielen sollte. Aber in Sachen Internet haben die Bundesbürger offenbar immer noch massive Zweifel am Sachverstand der politischen Parteien.

Jeder sechste Wahlberechtigte ist laut einer Umfrage des Branchenverbands Bitkom der Meinung, dass keine der größeren Parteien überhaupt etwas vom Internet oder der Netzpolitik versteht. Jeder zweite sieht sich nicht in der Lage, einer Partei besondere Sachkenntnis zuzuschreiben. Nur jeder Dritte kann bei einer politischen Partei Internetkompetenz erkennen.

Am besten schneiden noch Bündnis 90/Die Grünen ab. Zehn Prozent der Wahlberechtigten sind der Meinung, dass die Grünen am ehesten etwas von dem verstehen, was mit dem Internet zusammenhängt. Es folgt die CDU/CSU mit acht Prozent, Platz 3 belegt die Piratenpartei mit sieben Prozent. SPD und FDP liegen mit jeweils vier Prozent Zustimmung gleichauf. Auf dem letzten Platz landen die Linken mit zwei Prozent.

Jüngere Männer bevorzugen Piraten
In der Einschätzung der Parteien zeigen sich zum Teil deutliche Unterschiede hinsichtlich Alter und Geschlecht.

Quelle : n-tv.de

via arcadewelten.eu-forum

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185.000 Unterschriften gegen Waffen und Killerspiele

Mehr als 185.000 Unterschriften gegen tödliche Sportwaffen und Killerspiele hat das Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden an Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt übergeben. Am Jahrestag der Verabschiedung des verschärften Waffenrechts im Bundestag plädierte das Bündnis am Freitag in Berlin für weitere Änderungen. Es fordert das Verbot großkalibriger Sportwaffen sowie die getrennte Aufbewahrung von Waffen und Munition.

Zudem will die Initiative “Keine Mordwaffen als Sportwaffen!” alle tödlichen Waffen im Schießsport verbieten lassen. Dazu will sie fristgemäß bis Ende Juli 2010 gegen das neue Waffengesetz Verfassungsbeschwerde einlegen. Für ein Waffenverbot votierten 100.000 Unterstützer, für das Verbot von Gewaltspielen gegen Menschen oder menschenähnliche Figuren 85.000.

quelle : heise.de

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