Schlagwort-Archive: Ministerium

Bundesregierung: Vorerst keine Websperren

Nach dem Bundesjustizministerium hat inzwischen auch das Innenressort die Forderung aus der Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach der sofortigen Einführung von Blockaden für Kinderporno-Webseiten zurückgewiesen. Von einem zeitlich befristeten “Nichtanwendungs-Erlass” für Teile des Zugangserschwerungsgesetzes könne keine Rede sein, betonte ein Sprecher des Innenministeriums gegenüber heise online. Das Gesetz selbst schreibe zunächst den Grundsatz “Löschen statt Sperren” vor. Die Aufnahme in eine zentrale Filterliste und die damit verknüpfte Sperrung sei nur zulässig, wenn andere Maßnahmen, durch die ein Angebot gelöscht werden soll, nicht Erfolg versprechend seien.

Belastbare Aussagen zu den Erfolgen der laufenden Löschanstrengungen ließen sich erst treffen, wenn die Bundesregierung den Evaluierungsbericht vorgelegt habe, erklärte der Sprecher weiter. Die Frage, wann das im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierungsjahr abläuft, werde derzeit noch mit dem Justizressort besprochen.

Quelle : heise.de

Share

Malware auf Rechnern des Finanzministeriums

Laut der ‘Berliner Morgenpost’ wurden angeblich mehrere Rechner im Brandenburger Finanzministerium von einem Computer-Schädling infiziert. Der Virenschutz war nicht auf dem aktuellen Stand, heißt es.

Nach der Entdeckung des nicht näher angesprochenen Schadcodes werden an diesem Wochenende alle Rechner im Brandenburger Finanzministerium abgeschaltet und überprüft. Wie es zu der Infektion gekommen ist, geht aus dem Artikel nicht hervor.

Allerdings hatten die Systeme der Behörde von Finanzminister Helmuth Markov keinen aktuellen Virenschutz, so das Blatt.

Quelle : winfuture.de

Share

Merk warnt vor Betrug durch “Nigeria-Connection”

Justiz- und Verbraucherschutzministerin Beate Merk (CSU) warnt vor betrügerischen E-Mails im Zusammenhang mit angeblichen Überweisungen in Millionenhöhe. Wie das Ministerium am Montag in München mitteilte, gehen derzeit viele Betrüger nach dem Muster der sogenannten “Nigeria-Connection” vor und verschicken betrügerische E-Mails oder Faxnachrichten.

Quelle : t-online.de

via abzocknews.de

Share

Bundesjustizministerium plant Gesetz: Per Knopfdruck gegen Abofallen

Weil es in der EU bislang keine gemeinsame gesetzliche Lösung gegen Online-Abofallen gibt, prescht das Bundesjustizministerium vor. Doch die Abzocker sind schon weiter.

Was auf EU-Ebene bislang nicht glückte, könnte nun vorerst im nationalen Alleingang geregelt werden. Das Bundesjustizministerium (BMJ) arbeitet intensiv an einem Anti-Abofallen-Gesetz und plant, wie der “Spiegel” Anfang der Woche berichtete, es bereits 2011 in Kraft treten lassen.

Internet-Abofallen sind seit Jahren ein Ärgernis. Immer wieder fordern Verbraucherschützer die Politik auf, etwas zu tun, weil schon wieder Hunderte Nutzer betroffen sind. Doch das Treiben geht munter weiter: Nutzer klicken angeblich kostenlose Seiten mit Rezepten, Outlet-Laden-Listen oder Software-Downloads an und wenig später kommen dann teure Jahresrechnungen. Zahlt man nicht, hagelt es Mahnungen, was so manchen Nutzer verängstigt.

Quelle : taz.de

Share

Kostenfallen im Internet: Gesetzentwurf vorgelegt

Buttonlösung gegen Kostenfallen im Internet: Das Bundesjustizministerium hat heute das Gesetz vorgestellt, mit dem es Abofallen stoppen will.

Bei kostenpflichtigen Onlineangeboten sollen Verbraucher künftig mit einem hervorgehobenen und deutlich gestalteten Hinweis vor versteckten Kosten gewarnt werden. Vor einer Bestellung muss der Nutzer mit gesonderter Erklärung – etwa durch einen Klick – ausdrücklich bestätigen, dass er den Hinweis gesehen hat.

Mit diesem “Button-Lösung” will das Ministerium nach eigenen Angaben verhindern, dass weiterhin zig-tausende Verbraucher jeden Monat auf Internetdienste hereinfallen, bei denen die – angebliche – Kostenpflicht im Kleingedruckten, im Fließtext oder außerhalb des sichtbaren Bildschirms verschleiert wird.

Quelle : computerbetrug.de

Share

Britisches Verteidigungsministerium warnt vor Facebook Places

Das britische Verteidigungsministerium sorgt sich um die Facebook-Mitglieder unter den militärischen und zivilen Mitarbeitern der britischen Streitkräfte, insbesondere die in Nordirland stationierten. Nachdem Facebook den Dienst Places vor wenigen Wochen auch in Großbritannien startete, warnt nun das Ministry of Defense (MoD) davor, dass Angreifer Militärangehörige genau lokalisieren könnten, denn Facebook zeigt mit Hilfe der Places-Funktion standardmäßig auch den Aufenthaltsort von Mitgliedern an. Obendrein kann der Aufenthaltsort von Mitgliedern auch durch deren Facebook-Freunde mitgeteilt werden, was die Betroffenen möglicherweise gar nicht wissen (“Personen, die jetzt hier sind”, in der englischen Version “People Here Now”). Daher rät das Ministerium, die passenden Funktionen in Places zu deaktivieren.

quelle : heise.de

Share

Ministerium räumt Zahlendreher ein: Hartz-IV-Berechnung bleibt geheim

Die Regierung verweigert der Opposition Einsicht in die Berechnung der Hartz-IV-Sätze – aus Datenschutzgründen. Grüne, SPD und Linkspartei zweifeln an der rechtmäßigen Berechnung: “Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung.” Die Zweifel werden bestärkt, weil im Gesetzentwurf ein Zahlenfehler enthalten ist.

Die Opposition ist mit der Forderung gescheitert, Einblick in Daten zur umstrittenen Berechnung des Hartz-IV-Satzes zu erhalten. Im Arbeitsausschuss des Bundestags lehnten die Vertreter der Koalitionsfraktionen es ab, SPD, Linken und Grünen Alternativrechnungen des Bundesarbeitsministeriums zum Regelsatz vorzulegen. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Katja Kipping, sagte: “Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung. Die Koalition fährt Schlitten mit dem Gesetzgeber. Das ist nicht hinnehmbar.”

quelle : n-tv.de

Share

Ausgeliehen und abgezockt, Zeitarbeitsfirmen öfter unseriös

Zeitarbeitsfirmen haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den vergangenen Jahren häufig die gesetzlichen Vorschriften missachtet. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen habe sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Dies geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums hervor, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt. Die Zahl der Beschäftigten in der Leiharbeiter-Branche stieg seit 2004 (300.000) auf nun etwa 750.000.

Als besonders gravierende Verfehlungen nennt das Ministerium unter anderem die falsche Anwendung von Tarifverträgen. Außerdem zahlten Zeitarbeitsunternehmen bei Krankheit den Lohn teilweise nicht weiter, gäben Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern unzureichend oder verspätet ab oder gewährten Urlaubsansprüche und Urlaubsgeld nicht vollständig.

quelle und vollstaendiger Bericht : n-tv.de

Share