Schlagwort-Archive: Persönlichkeitsrecht

BGH: Partner muss intime Fotos nach Beziehungsende löschen

Geht eine Beziehung in die Brüche, müssen Partner intime Fotos des jeweiligen anderen löschen, auch wenn sie im Einverständnis entstanden sind. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit das Recht am eigenen Bild konkretisiert.

Quelle und vollstaendiger Artikel : heise.de /hier zum vollstaendigen Artikel

 
 

 
 

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Web-Archive: BGH stärkt Online-Gedächtnis

Der Bundesgerichtshof hat am Dienstag mit seinem Urteil zu Online-Archive die Pressefreiheit in Deutschland gestärkt. Welt.de muss einen Betrag aus dem eigenen Archiv über einen Ex-Stasi-Mitarbeiter nicht löschen, der mittlerweile in einer Führungsposition für Gazprom tätig ist. Damit hat die Axel Springer AG in letzter Instanz gesiegt. Die Klage des Managers wurde damit abgewiesen. Nach dem Urteil der Richter gesteht ein gewichtiges Interesse der Öffentlichkeit, auch wenn der Artikel in die Persönlichkeitsrechte eingreife.

Quelle:  meedia.de /Zum Artikel

 

 

 

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Links zu eventuell rechtswidrigen Inhalten zulässig

Das Landgericht Braunschweig hat entschieden, dass Links zu möglicherweise rechtswidrigen Inhalten keinen Rechtsverstoß darstellen. Das gelte, so das Gericht, auch für das Persönlichkeitsrecht, wenn das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege.

Laut einem Bericht von ‘Heise Online‘ hat das Gericht in Braunschweig ein bestehendes Urteil des Bundesgerichtshofs, das der Heise Zeitschriften-Verlag vor rund einem Jahr gegen die Musikindustrie erwirkt hat, auch für das Persönlichkeitsrecht bestätigt.

Links zu potenziell rechtswidrigen Inhalten sind demnach dann zulässig, wenn sie in im Rahmen der redaktionellen Berichterstattung gesetzt würden. Voraussetzung dafür ist ein “überwiegendes Informationsinteresse an dem Verweis auf die Originalquelle”.

 

Quelle : winfuture.de

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Veröffentlichung personenbezogener Daten in Internetforum kann gerechtfertigt sein

Die Posten personenbezogener Daten in ein Webforum kann durch öffentliches Interesse gerechtfertigt sein. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg, indem es dem Kläger einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber des Internetforums absprach (Az.: 7 U 134/10).

Ein Nutzer hatte sich in dem Forum kritisch über die Geschäftspraxis eines Unternehmens geäußert. Dem Verbraucher sei vorgespiegelt worden, dass es ein breites Angebot einer Produktart gebe, obwohl ein und dasselbe Produkt unter verschiedenen Namen und verschiedenen Firmen von einem einzigen Unternehmen vertrieben wurde. Um seine Kritik zu untermauern, nannte der Beitragsverfasser den Namen, das Geburtsdatum und die Anschrift des Klägers, der Geschäftsführer mehrerer dieser Firmen war. Die genannten Daten entnahm er dem irischen Handelsregister.

Quelle: heise.de

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Datenschutzbeauftragter warnt vor neuen Gefahren durch das Internet

Der Datenschutz muss nach Meinung des sachsen-anhaltischen Datenschutzbeauftragten Harald von Bose gestärkt werden, damit die Freiheit gewahrt bleibe. Mit dieser Botschaft hat von Bose am heutigen Mittwoch seinen Tätigkeitsbericht für den Zeitraum 1. April 2009 bis 31. März 2011 vorgestellt.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Traurig: Blogger gibt wegen Abmahnungen auf

Es ist nachvollziehbar, was Oliver Stör da in seinem Blog “Störsignale” schreibt. Und bezeichnend für die ungewisse unübersichtliche Rechtslage, in der sich Blogger hierzulande befinden: Drei Anwaltsschreiben, drei Forderungen nach Geld in einem Jahr – aus welchem Grund, das kann man nur erahnen. Urheber- und Persönlichkeitsrechte nennt der (jetzt Ex-)Blogger selbst.

Quelle: Klawtext.blogspot.com / Zum Artikel

via abzocknews.de

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Datenschützer fordert: Weg mit Facebooks Gesichtserkennung!

Hamburgs Datenschützer Johannes Caspar nimmt erneut Facebook ins Visier: Das soziale Netzwerk soll die automatische Gesichtserkennung beim Upload von Bildern wieder abschalten. Eine Forderung, die Facebook schon einmal ignoriert hat.

Quelle: Stern.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

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Vorwürfe gegen RTL: Mietpreller-Krawallsendung macht Ärger

Hat RTL in seiner Sendung “Mietprellern auf der Spur” einen Teenager gegen seinen Willen gefilmt und das Filmmaterial danach manipuliert? Die Landesmedienanstalt in Niedersachsen prüft derzeit, ob sie ein Verfahren gegen die Sendung einleiten soll.

Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel

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Server der Bundespolizei ausspioniert

Die Gruppe NN-Crew will nach eigenen Angaben in einen Server der Bundespolizei (BPOL) eingedrungen sein und zahlreiche Daten zum GPS-Tracking bei der Überwachung von Verdächtigen ausgelesen haben. Der gehackte Server wird von der BPOL offenbar als Datenpool und Server zum Download der GPS-Tracking-Software sowie der Anleitungen zur Installation und Bedienung verwendet. Für den Zugang zum Server müssen die Ermittler sich authentifizieren. Mehrere der Nutzernamen und Passwörter gehören zu den nun von NN-Crew veröffentlichten Daten. Daneben finden sich in den Überwachungsdatensätzen Telefonnummern, Kennzeichen, Orte und Koordinaten. Auf dem Server liegen auch zahlreiche interne Dokumente der Behörde.

Quelle : heise.de

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LG Berlin erlässt einstweilige Anordnung gegen Google

Weil er sich von einem Blogger im Internet verunglimpft fühlte, erwirkte der Betroffene beim Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Blog-Plattformbetreiber Google.

Das Internet war und ist kein rechtsfreier Raum. Diese Binsenweisheit wird durch eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus Berlin erneut bestätigt. In dem Fall ging es um einen Blogbeitrag, der in einem von Google gehosteten Blog erschienen war. Darin wurde unter anderem behauptet, ein namentlich nicht bekannter Berliner sei “asozial”, wäre ein “Spitzel”, sei “geisteskrank und schwachsinnig”, sei “ein russischer Nazi gewesen” und außerdem irgendwie in einen Mord verwickelt.

Quelle: Golem.de / Zum Artikel

via abzocknews.de

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