Schlagwort-Archive: Rechtsstreit

Urteil: Hansenet muss Filesharing nicht unterbinden

Internet-Provider sind nicht dafür verantwortlich, Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden zu unterbinden. Das geht aus einer Entscheidung hervor, die das Landgericht Köln gefällt hat. Die Klage eines Musikunternehmens, in der die Einrichtung entsprechender Filter gefordert wurde, ist abgewiesen worden.

In dem Rechtsstreit ging es konkret um die Filesharing-Plattform eDonkey. Nach Ansicht der Klägerin, bei der es sich offenbar um das Major Label EMI handelt, liege es in der Verantwortlichkeit des Providers, die Möglichkeit des Downloads geschützter Werke zu unterbinden.

Das Gericht gab jedoch dem beklagten ISP – bei dem es sich wohl um Hansenet handelt – Recht. Demnach würde es eine Überdehnung der Grundsätze der Störerhaftung bedeuten, wenn man einen Diensteanbieter für sämtliches rechtswidriges Verhalten verantwortlich mache. Mit dieser Begründung berief sich das Gericht auch auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes.

Quelle und vollstaendiger Bericht : winfuture.de

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René Walter erhält Blogger-Domain Nerdcore.de zurück

Der populäre deutsche Blogger René Walter erhält seine Domain Nerdcore.de zurück. Derzeit findet man darunter noch die Transitseite der für die Vergabe von .de-Domains zuständigen Denic. Die Website war im Rahmen eines Rechtsstreits gepfändet und vergangenen Dienstag auf die Düsseldorfer Euroweb Internet GmbH übertragen worden. Die Denic war auf die Intervention von Walters Anwalt, Dominik Boecker, zum Schluss gekommen war, dass die Pfändung nicht wirksam sei. In der Whois-Datenbank der Denic findet sich nun wieder Walter als Inhaber der Domain ausgewiesen.

Boecker hat offenbar bei der Prüfung des Pfändungsbeschlusses schwerwiegende Fehler festgestellt. So wurden Walter wohl “zwingende Prozessgrundrechte – das rechtliche Gehör – abgeschnitten”. “Da die in dem Verfahren aufgelaufenen Kosten, die zu der Pfändung führten, zwischenzeitlich bezahlt wurden, droht keine weitere Pfändung mehr”, heißt es weiter in einer von Walter und seinem Anwalt herausgegebenen Pressemitteilung.

Quelle und vollstaendiger Bericht : heise.de

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Klage gegen GMX erfolgreich – automatische Vertragsverlängerung eingestellt

“Pro Mail” für drei Monate kostenlos ausprobieren – garantiert gratis, so wurden viele GMX-Konsumenten in die Falle gelockt. Nach Ablauf der Probefrist flatterte rasch die erste Rechnung ins Haus. Die GMX-Internet-Plattform musste nun im Rechtsstreit mit dem Verein für Konsumenteninformation (VKI) klein beigeben, teilte der VKI am Mittwoch mit.

Quelle : http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/wz_digital/digital_news/224916_Die-Schnupper-Abo-Falle.html

via abzocknews.de

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LG Hamburg verurteilt Filesharer zu 30 Euro Schadenersatz

Das Landgericht Hamburg hat einen 20-Jährigen zu 30 Euro Schadenersatz verurteilt, weil er 2006 als knapp 16-Jähriger zwei Musikstücke in eine Internettauschbörse eingestellt hatte. Die weitergehende Schadensersatzforderung wurde ebenso wie die Schadensersatzklage gegen den Vater des Beklagten abgewiesen (Urteil vom 8. Oktober 2010, Aktenzeichen 308 O 710/09).

Der Jugendliche hatte den Internetzugang des Vaters genutzt – ohne dessen Wissen. Bei den Liedern handelte es sich um “Engel” der Band “Rammstein” sowie “Dreh dich nicht um” des Sängers Marius Müller-Westernhagen. Die Künstler beteiligten sich nicht an dem Rechtsstreit.

Quelle : zdnet.de

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Google zum Rechtsstreit um Nutzungsbedingungen

In Form von einer Stellungsnahme hat sich Google zu dem noch nicht rechtskräftigen Urteil über die hauseigenen Nutzungsbedingungen ausgelassen. Das Unternehmen will nun rechtliche Schritte gegen den Urteilsspruch prüfen.

Google selbst sieht den besagten Rechtsstreit als überflüssig an. Immerhin drehte sich das Verfahren um Nutzungsbedingungen, welche schon seit Längerem nicht mehr zum Einsatz kamen, hieß es. Im weiteren räumte Google ein, dass einige Klauseln in der Tat unglücklich formuliert wurden. Aus diesem Grund habe man sich aber ebenfalls vor geraumer Zeit für eine Umformulierung entschieden.

quelle : winfuture.de, Hier klicken um den vollen Artikel zu lesen.

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