Schlagwort-Archive: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Die Regierung kneift beim „Anti-Abzocke-Gesetz“

Anwaltskanzleien haben das Internet als lukratives Geschäftsfeld entdeckt. Abmahnungen sind zum Massengeschäft geworden. Doch die Regierung schafft es nicht, Verbraucher davor wirksam zu schützen.

Quelle und vollständiger Bericht: tagesspiegel.de

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Offenlegung von Nebeneinkünften…

Mit ihrer Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Antrag zur Komplettoffenlegung von Nebeneinkünften abgelehnt. Die Oppositionsparteien stimmten geschlossen dafür.

Quelle und vollständiger Bericht: abgeordnetenwatch.de

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CDU hält Anti-Abzocke-Gesetz auf

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau blockiert die Union ein Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Verbraucher vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken schützen soll.

Quelle: fr-online.de / Zum Artikel

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Inkasso, Abmahnungen, Werbeanrufe: Ministerin bringt neues Gesetz gegen Abzocke auf den Weg

Nach Informationen unserer Redaktion will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu unter anderem die Geldbußen für unerlaubte Telefonwerbung drastisch erhöhen und die Gebühren von Inkassounternehmen deckeln. Auch der Datenschutz im Internet soll verbessert werden.

Quelle: Augsburger-Allgemeine.de / Zum Artikel

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Pläne der Justizministerin: User sollen Datenweitergabe separat zustimmen

Was im Internet mit privaten Daten passiert, ist oft nur schwer einsehbar. Geht es nach Leutheusser-Schnarrenberger, sollen Nutzer deshalb separat bestätigen, ob sie Informationen über sich freigeben wollen.

Quelle: Focus.de / Zum Artikel

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Deutschland unterzeichnet ACTA vorerst nicht

Deutschland wird das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa vorerst nicht unterzeichnen. Das Auswärtige Amt habe die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen, verlautete am Freitag aus Regierungskreisen.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

 

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Streit um Überwachung: Studie schürt Zweifel an Vorratsdatenspeicherung

Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf.

Quelle: Sueddeutsche.de / Zum Artikel

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Gewinnbetrug am Telefon: Vorsicht bei vollmundigen Versprechungen

Einen neuen BMW oder 30.000 Euro in bar sollen Sie gewonnen haben. Sie müssen sich nur unter einer bestimmten Rufnummer zurückmelden. Doch wer zurückruft, um seinen Gewinn zu sichern, wird geschröpft. Immer wieder fallen Menschen auf diese Masche herein.

Quelle: ZDF.de / Zum Artikel

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“Cyber-Cops” melden sich zum Dienst

ie sollen Computerspezialisten sein, bei der Kriminalpolizei angesiedelt werden und im Internet nach Kinderschändern, Terroristen und Betrügern suchen: In diesem Jahr treten in Bayern 54 Internetpolizisten, auch „Cyber-Cops“ genannt, ihren Dienst an.

Quelle: Donaukurier.de / Zum Artikel

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CSU macht bei Vorratsdatenspeicherung weiter Druck

Die bayerische CSU macht bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung weiter Druck auf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Diese müsse sich mit Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zusammensetzen und auf einen Kompromiss einigen, sagte der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident Horst Seehofer der Bild am Sonntag.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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