Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist erfolgreich gegen eine irreführende Drohung der DOZ Deutschen Zentral Inkasso GmbH vorgegangen. Das Unternehmen ist nun auch mit seiner Berufung vor dem Kammergericht Berlin gescheitert und darf Verbrauchern nicht mehr mit fiktiven Kosten drohen…
Quelle: vz-bawue.de / Zum Artikel
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist bisher mit seinen Versuchen gescheitert, eine Software zum Überwachen verschlüsselter E-Mails und IP-Telefonate zu entwickeln. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Experten seien mit dem “Staatstrojaner” überfordert, habe das BKA gegenüber Vertretern von Bund und Ländern einräumen müssen.
Quelle: heise.de
Die Euro Lotto Tipp AG hat aufgrund mehrer Berichte von uns versucht, vor Gericht eine einstweilige Verfügung zu erwirken, die uns grob gesagt, die Berichterstattung hätte untersagen sollen. Das Handelsgericht Wien ist nun zu einer sehr wichtigen und richtigen Entscheidung gelangt: Der Antrag auf einstweilige Verfügung ist abgewiesen!
Quelle: Verein-vpt.at / Zum Artikel
Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel
Die NRW-Gesundheitsministerin Steffens darf auch weiterhin vor den Gefahren der E-Zigaretten warnen. Eine Herstellerfirma wollte dies verbieten, scheiterte aber vor Gericht. Auch die Medien waren in die Kritik der E-Zigarettenbefürworter geraten.
Quelle: Rundschau-online.de / Zum Artikel
http://www.abzocknews.de/2012/01/20/gesundheitsministerin-warnung-vor-e-zigaretten-erlaubt/
Dieses Urteil befasst sich nämlich nicht mit einer möglichen Zahlungspflicht sondern nur damit, ob wirklich eine aktive “Täuschungshandlung” vorliegt oder nicht. Wolfgang hat es also mit einer so genannten “Festellungsklage” versucht und ist – leider – damit gescheitert, denn die Täuschungshandlung wurde nicht nachgewiesen, bzw. festgestellt, und so muss Wolfgang die ihm entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen.
Quelle : verbraucherschutz.tv
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