Der Mainzer FDP-Politiker Tobias Huch ersetzt das Pferd im Landeswappen von Nordrhein-Westfalen durch einen Pleitegeier. Eine Satire, die nicht ohne Folgen bleibt. Ein SPD-Politiker hat ihn jetzt wegen Verunglimpfung eines Landessymbols angezeigt.
Quelle und vollständiger Bericht: fr-online.de
Via : Abzocknews.de
Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen von Schwarz-Gelb und der SPD einen Antrag (PDF-Datei) der Linken abgelehnt, mit dem die Befugnis des Bundeskriminalamts (BKA) zu heimlichen Online-Durchsuchungen aufgehoben werden sollte. Die Grünen stimmten dafür. Die Linken argumentieren, dass sich die umstrittene Norm im BKA-Gesetz “praktisch als überflüssig erwiesen” habe. Clemens Binninger sprach im Namen der CDU/CSU-Fraktion von einer “absurden Forderung”, die mit keinem Wort auf die ernste terroristische Bedrohungslage hierzulande eingehe.
Zur Untermauerung der Gefahr verwies der CDU-Politiker auf eine Terror-Drohung gegen den Reichstag, einen Anschlag am Frankfurter Flughafen sowie die Enttarnung der “Düsseldorfer Zelle”. Es sei bekannt, dass Tatverdächtigte im Bereich des Terrorismus immer konspirativer vorgingen und verschlüsselt kommunizierten, erklärte Binninger. Der verdeckte Zugriff auf Festplatten und andere IT-Systeme sei daher unverzichtbar. Die Kompetenz für das BKA berücksichtige zudem die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Während der Bundesinnenminister den Einsatz des Staatstrojaners bei Bundeskriminalamt, Bundesverfassungsschutz und Bundespolizei ausschließt, mehren sich die Eingeständnisse aus den Ländern.
Quelle: Faz.net / Zum Artikel
SPD-Politiker Sebastian Edathy beschimpft einen Kommentator auf Facebook. Der Grund: Ihm werden Urheberrechtsverletzungen vorgeworfen. Edathy reagiert pampig und schreibt: „Sie können mich mal.“
Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel
Die Sozialdemokraten befürworten die Speicherung von IP-Adressen auf Vorrat. Der Gesprächskreis “Netzpolitik und Digitale Gesellschaft” beim SPD-Parteivorstand hat einen “Musterantrag” vorgelegt, demzufolge IP-Adressen gespeichert werden dürfen.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel
Die Innenminister von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben sich für eine sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten ausgesprochen – ohne jeden Anfangsverdacht sollen Provider und Telefonanbieter auf Vorrat erfassen, wer mit wem wann kommuniziert.
Quelle: Spiegel.de / Zum Artikel
via : abzocknews.de
Die filmpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Krüger-Leißner sieht in der Schließung des Video-Portals Kino.to durch die Polizei und die Verhaftung einer Reihe von Betreibern eine gute Gelegenheit, um dem “mangelnden Unrechtsbewusstsein besonders auf Seiten der jugendlichen Nutzer entgegenzuwirken”.
Sie sei davon überzeugt, das der Vorgang eine breite psychologische Abschreckungswirkung entfalten wird. “Der Vorgang ist eine ideale Vorlage für alle Lehrer für Medienkompetenz. Ich würde mir wünschen, dass die Schulen dies zum Anlass nehmen, im Rahmen der Medienerziehung mehr Sensibilität für die Bedeutung geistigen Eigentums bei den jungen Menschen zu schaffen”, erklärte sie.
Quelle und voller Bericht : winfuture.de
Vertreter der Opposition wollen den Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt umfassend stärken und unter anderem Warteschleifen komplett kostenfrei halten. Entsprechende Anträge haben aktuell Fraktionen von SPD und Linke in den Bundestag eingebracht. Vertreter der Koalition ließen bei der ersten Beratung am gestrigen Donnerstag im Parlament aber durchblicken, dass sie jenseits der geplanten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kaum noch Handlungsspielraum sehen. So gab Andreas Lämmel von der CDU/CSU-Fraktion die Parole aus: “Haken, Haken, Haken – alles eigentlich erledigt, weil es im Gesetzentwurf steht.”
Waltraut Wolff begründete im Namen der SPD die Notwendigkeit des Fraktionsvorstoßes (PDF-Datei) mit der Herausforderung durch die zunehmende Unübersichtlichkeit in der Branche. Konsumenten würden “schlichtweg betrogen”, befand die Sozialdemokratin. Der umkämpfte Regierungsentwurf für die TKG-Reform stelle zwar einen “guten Aufschlag” dar.
Quelle : heise.de
Jörg-Olaf hat sich hier monatelang Hand-Krämpfe gegen den JMStV geschrieben. Wohl aus Solidarität wollen sich Aktivisten er Hedonistischen Internationale morgen früh um 9:00h die Hände abfrieren.
Sie laden zur großen Protest-Schneeballschlacht vor dem Willy-Brandt-Haus der SPD. Eine interessante Form des Protests, alle JMStV-Gegner sind eingeladen.
Quelle : netzpolitik.org
Zur Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Ernährung, Land-wirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundes-tagsfraktion Marianne Schieder ihr Bedauern.
Quelle: Wochenblatt.de / Zum Artikel
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