BGH-Urteil hilft Vermietern: Mieterhöhungen werden leichter – Das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ist ein besonders sensibles. Ob Renovierungspflichten, falsche Flächenangaben oder eigenmächtige Mietminderungen: Anlässe zum Streit gibt es genug. Und so landen fast im Wochentakt Mietrechtsfälle beim Bundesgerichtshof (BGH). Eine der häufigsten Ursachen für juristische Auseinander-setzungen: Mieterhöhungen. Zwei bis drei Millionen davon versuchen Vermieter nach Schätzungen jährlich durchzusetzen, doch “jede dritte […] [abzocknews.de]
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BGH-Urteil könnte Softwarepatente erleichtern
Die Piratenpartei argumentiert: “Zwar wird die Patentierbarkeit von Software eingeschränkt, aber diese Einschränkung ist ein Papiertiger.” Laut Urteil muss Software einen technischer Beitrag leisten. Einzelne Codezeilen sind nicht patentfähig.
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) lässt die Gegner von Softwarepatenten befürchten, dass Software in Deutschland prinzipiell als patentierbar angesehen wird. Hintergrund des BGH-Beschlusses Xa ZB 20/08 vom 22. April 2010 ist ein Streit zwischen Siemens und dem Deutschen Patent- und Markenamt.
quelle : zdnet.de
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LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. April 2010 haftet der Betreiber einer Website für Rechtsverletzungen in einem eingebundenen RSS-Feed eines Dritten (27 O 190/10). Der Seitenanbieter sei “Herr des Angebots” und mache sich dieses zu Eigen, sodass er für ehrverletzende Aussagen trotz fehlender Kenntnis als “Störer” hafte.
Ausgangspunkt des Streits war eine Meldung über eine angebliche Liebesaffäre eines Sportlers, die der Antragsgegner auf seiner Website im Rahmen eines “Social-News-Dienstes” wiedergab. Die in der Meldung genannte Frau sah dadurch ihr Persönlichkeitsrecht und ihre Privatsphäre verletzt. Nach einer anwaltlichen Abmahnung entfernte der Seitenbetreiber zwar den Text, weigerte sich jedoch, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.
quelle und vollstaendiger bericht : heise.de
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Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web
Verfassungsgericht stärkt Meinungsfreiheit im Web – Im Streit um eine Veröffentlichung im Web hat das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit gestärkt. Es erklärte die Verfassungsbeschwerde des Betreibers der Onlinezeitung nrhz.de (Neue Rheinische Zeitung) gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für zulässig (Az: 1 BvR 2477/08). Die Entscheidung des Landgerichts verletze den Kläger in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, teilte das Gericht mit.
Quelle: Heise.de / […] [abzocknews.de]