Neben dem Kampf gegen teure Telefon-Warteschleifen will die Bundesregierung auch gegen Abzocke im Internet vorgehen. Anbieter müssten verpflichtet werden, die Kosten ihres Angebots deutlich auf der Website auszuweisen, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) der Süddeutschen Zeitung. Ein Gesetzentwurf sehe vor, dass ein Vertrag erst zustande kommen darf, wenn der Kunde den Betrag per Mausklick bestätigt habe.
Quelle : heise.de
Abzocke per Telefon, aber die Behörden sind machtlos? Jetzt pocht Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf eine effektive Verfolgung.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) fordert Polizei und Staatsanwaltschaften auf, mit Nachdruck gegen falsche Gewinnversprechen von Betrügern am Telefon vorzugehen. “Es handelt sich bei solchen Anrufen ganz klar um strafbares Verhalten”, sagte sie am Sonntag zur Süddeutschen Zeitung.
quelle : sueddeutsche.de
Zeitarbeitsfirmen haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den vergangenen Jahren häufig die gesetzlichen Vorschriften missachtet. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen habe sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Dies geht aus einer Antwort des Arbeitsministeriums hervor, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt. Die Zahl der Beschäftigten in der Leiharbeiter-Branche stieg seit 2004 (300.000) auf nun etwa 750.000.
Als besonders gravierende Verfehlungen nennt das Ministerium unter anderem die falsche Anwendung von Tarifverträgen. Außerdem zahlten Zeitarbeitsunternehmen bei Krankheit den Lohn teilweise nicht weiter, gäben Sozialversicherungsbeiträge oder Steuern unzureichend oder verspätet ab oder gewährten Urlaubsansprüche und Urlaubsgeld nicht vollständig.
quelle und vollstaendiger Bericht : n-tv.de
