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Tag Archives: Unterlassung
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Laden ...SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig
SuperComm, GF Sven Nobereit: Wegen Spam verurteilt, das Urteil ist rechtskräftig – Die SuperComm Data Marketing GmbH, GF Sven Nobereit, wurde wegen SPAM Mail vom Amtsgericht Bonn, Az. 102 C 140/09 vom 16.02.2010, zur Zahlung der Vertragsstrafe verurteilt, die Wirksamkeit … Continue reading
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Tagged Az. 102 C 140/09, Az. 5 S 65/10, Berufung, Christoph Pie, Gericht, Pie & Pie, Rechtsanwalt, Spam, Strafe, SuperComm, Sven Nobereit, Unterlassung, Urteile, Verurteilung
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(Bisher keine Bewertungen) Laden ...LG Berlin: Betreiber haftet für rechtswidrige Inhalte in RSS-Feeds
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 27. April 2010 haftet der Betreiber einer Website für Rechtsverletzungen in einem eingebundenen RSS-Feed eines Dritten (27 O 190/10). Der Seitenanbieter sei “Herr des Angebots” und mache sich dieses zu Eigen, sodass er … Continue reading
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Tagged 27 O 190/10, 27. April, Abmahnung, Angebot, Anwalt, Bericht, Berlin, Gericht, heise, heise de, Landgericht, LG Berlin, Mahnung, Meldung, nach einem urteil, News, Persönlichkeitsrecht, Privat, Privatsphäre, Recht, rechtswidrig, RSS, social news, Sport, Streit, Text, Unterlassung, Urteil, Verletzung
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(Bisher keine Bewertungen) Laden ...Preisansage bei Vorwahlnummern: Verbraucherzentrale verklagt Anbieter PM2
Preisansage bei Vorwahlnummern: Verbraucherzentrale verklagt Anbieter PM2 – Eine gesetzliche Pflicht zur Preisansage bei Vorwahlnummern fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Anlass ist der aktuelle Fall des Anbieters PM2, der seine freiwillige Preisansage einstellte und kurz darauf die Tarife um ein … Continue reading
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Tagged 01056, Forderung, Gericht, Gesetze, Klage, PM2, Preisansage, Preiserhöhung, Unterlassung, Verbraucherzentrale, Wettbewerbswidrig
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(Bisher keine Bewertungen) Laden ...Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche
Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche – Seit vielen Jahren existiert die Unsitte, dass einige Rechtsanwaltskanzleien im gewerblichen und urheberrechtlichen Bereich Unternehmen und Privatpersonen quasi gewerbsmäßig abmahnen. Gesetzgeber und Gerichte halten dagegen. Doch wo fängt der Missbrauch an? Quelle: Haufe.de / Zum … Continue reading
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(Bisher keine Bewertungen) Laden ...Unerwünschte Werbeanrufe für die “Forschungsgruppe Profana” gerichtlich untersagt!
Unerwünschte Werbeanrufe für die “Forschungsgruppe Profana” gerichtlich untersagt! – Nachdem die Abmahnung mit der Aufforderung, eine Unterlassungsverpflichtung abzugeben, von der Firma abgelehnt worden war, hat die Verbraucherzentrale eine einstweilige Verfügung bei dem Landgericht Berlin erwirkt, die jetzt endlich in der … Continue reading
(Bisher keine Bewertungen) Laden ...Proinkasso: Urteil wegen Versand unverlangter Emails
Proinkasso: Urteil wegen Versand unverlangter Emails – Aus aktuellem Anlass, Stefan Strassburg´s Proinkasso GmbH verschickt wieder seine Mahnschreiben, Drohschreiben, Inkasso Schreiben an zahllose Empfänger, stelle ich meinen Vorfall wg. unverlangter Werbe E-Mails mit dem Inhalt unberechtigter Forderungen für die Nutzlos-/Abzockbranche … Continue reading
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Tagged Abzocke, Aktuelle, Allgemein, antiabzocke, antiabzockenet, antiabzockenet.blogspot.com, Dienstleistung, Drohungen, E-Mails, email, Forderung, Forderungen, Gericht, Hanau, Inkasso, Kommunikation, Kunde, Kunden, Mahnschreiben, mail, mails, Nutzlos, Proinkasso, ProInkasso GmbH, Recht, Rechung, Schreiben, Spam, spammer, Stefan Straßburg, Unterlassung, Werbung
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(Bisher keine Bewertungen) Laden ...Die lustigste Abmahnung des Jahres
Blogs, Netzwerke, Webseiten – überall im Netz prangt das Pfeilchen-Logo der sächsischen Komsa AG. Aber nur, wenn man aus dem Firmennetz der Komsa surft. Das fand die Komsa-Rechtsabteilung erst nach einigen Abmahnungen heraus. Die Komsa AG hat ein schönes Logo: … Continue reading
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Tagged Abmahnung, Abmahnungen, antiabzocke, antiabzockenet, antiabzockenet.blogspot.com, Bericht, Blog, Blogs, Fehler, Firma, Komsa, lustig, Mahnung, Mahnungen, Mitarbeiter, Netzwerk, Online, Recht, Schreiben, Sicherheit, spiegel, Sprecher, Telefon, Telefonat, Unterlassung, Unternehmen, Webseiten, Werbung
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(Bisher keine Bewertungen) Laden ...StudiVZ, Xing & Co. unterschreiben Abmahnungen
Datenschutz- und Vertragsregeln Sozialer Netzwerke werden verbraucherfreundlicher. Die Anbieter Xing, MySpace, Facebook, Lokalisten, Wer-kennt-Wen und StudiVZ verpflichteten sich in Unterlassungserklärungen, bestimmte Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen nicht mehr zu verwenden. So verzichten Anbieter etwa künftig darauf, von Nutzern eingestellte Inhalte nach ihrem … Continue reading
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Tagged Abmahnung, Abmahnungen, Artikel, Bundesverband, Datenschutz, Facebook, Gerd Billen, Lokalisten, Mahnung, Mahnungen, MySpace, Netzwerk, News, Schreiben, Schutz, soziale Netzwerke, StudiVZ, Unterlassung, Verbraucher, Verbraucherzentrale, Vertrag, wer-kennt-wen, winfuture, winfuture.de, Xing
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(Bisher keine Bewertungen) Laden ...Inkasso Anwältin Katja Günther lässt Kritiker abmahnen
Die “arme” Katja Günther, eher bekannt als die Inkasso Anwältin, die sehr Kamera scheu ist, lässt nun über einen Düsseldorfer Anwalt Blogs und Webseiten abmahnen, welche kritisch über sie berichten. Dazu flatterte mir ein Fax in die gute Stube. Ich … Continue reading
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(Bisher keine Bewertungen) Laden ...Abzocker in Wien verurteilt
Die für Abofallen-Abzocke bekannten Brüder Andreas und Jan Manuel Schmidtlein sowie deren Redcio OHG sind vom Handelsgericht Wien wegen zahlreicher Rechtsverstöße im Zusammenhang mit irreführenden Websites rechtskräftig verurteilt worden (Az. 11 Cg 6/08g). Die Beklagten müssen es künftig unterlassen, den … Continue reading
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Tagged Abonnement, Abzocke, Irreführung, Kostenfallen, Kostenlos, Österreich, Redcio OHG, Schmidtlein, Unterlassung, Urteile
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