Die fünf Plattenlabels EMI, Sony, Universal, Warner und WEA haben vor dem High Court in Dublin einen Zivilprozess gegen den irischen Staat angestrengt (AZ.: 2012 146). Die Unternehmen werfen der Regierung vor, EU-Vorgaben zum Urheberrechtsschutz nicht umzusetzen und keine Maßnahmen zur Einführung von Netzsperren zu erfgeifen.
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Die von einem Wiener Gericht vorläufig angeordnete Sperre der Linksammlung kino.to im Netz von Telekabel Wien ist seit Mitternacht aktiv. ergangen Andere Netze des Telekabel-Eigentümers UPC Austria sind nicht betroffen. Die Einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien war zwar schon vergangene Woche ergangen. Der Kläger, ein von der Filmindustrie finanzierter Verein für Anti-Piraterie (VAP), hat die erforderliche Sicherheitsleistung von 50.000 Euro aber erst Ende dieser Woche bei Gericht hinterlegt.
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Nur wenige Tage, nachdem der “Verein für Anti-Piraterie” (VAP) den österreichischen Provider UPC gerichtlich dazu verpflichten konnte, den Zugang zu der Website Kino.to zu sperren, ist die Seite für die Kunden des Providers offenbar wieder erreichbar: Über das Forum cinecommunity.to wird eine neue Adresse kommuniziert. Die Betreiber weisen ausdrücklich daraufhin, selbst keine Filme zum Download anzubieten, sondern lediglich Links bereitzustellen.
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Der österreichische Internet-Provider UPC ist gerichtlich dazu verpflichtet, seinen Kunden den Zugriff auf die Streaming-Plattform kino.to zu sperren. Das teilte der Verein für Antipiraterie (VAP) mit. Er ist Ende 2010 zusammen mit Filmproduzenten aus Österreich und Deutschland gegen UPC vor das Handelsgericht Wien gezogen und hat dort nun eine einstweilige Verfügung erwirkt.
Die Klage stützt der VAP nach eigenen Angaben auf die im Urheberrechtsgesetz und im EU-Recht genannte Unterlassungspflicht der Provider.
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