Dioxin, EHEC, Pferdefleisch in Lasagne und Köttbullar, falsch deklarierte Bio-Eier: In den vergangenen Jahren jagte ein Lebensmittelskandal den anderen. Kein Wunder also, dass immer mehr Bürger die Schaffung eines Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) fordern.
Nicht jedes Ticket verschafft Eintritt, im Gegenteil: Fußballfans sollten ihre Eintrittskarten für die Europameisterschaft in Polen und der Ukraine (8. Juni bis 1. Juli) im Internet unbedingt nur bei autorisierten Anbietern kaufen.
Sie sind eine Ärgernis, ganz gleich, bei welcher Bank die Kunden auch ihr Konto führen: hohe Dispozinsen für Überziehungskredite. Jetzt will sich Verbraucherministerin Aigner des Themas annehmen.
Einmal im Jahr sollte man bei Auskunfteien und Adresshändlern seine Daten abfragen – doch wer verschickt schon gerne Anfragen an Dutzende Unternehmen? Die Webseite Selbstauskunft.net soll helfen – sie versendet eine Anfrage per Fax gleich an mehrere Firmen.
Die EU- vereinheitlicht den Verbraucherschutz. Ministerin Aigner begrüßt das Vorhaben, warnt jedoch auch vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz.
Die Kunden im Supermarkt sollen künftig nicht mehr so leicht mit irreführenden Herkunftsangaben hinters Licht geführt werden können. Insbesondere die Werbung für angeblich aus der jeweiligen Region stammende Lebensmittel ist Verbraucherministerin Ilse Aigner ein Dorn im Auge. Die Politikerin will auf der Grünen Woche ein erstes Konzept gegen derlei täuschende Hinweise vorlegen.
Die Pläne der Europäischen Kommission, im Zuge einer Neufassung der Richtlinie den Datenschutz in Europa stärker als bisher zu vereinheitlichen, haben Widerspruch bei Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich (CSU) erregt. Nachdem die Kommission angekündigt hatte, Ende Januar ihren Entwurf vorzustellen, habe es “hektische Telefonate” zwischen Berlin und Brüssel gegeben.
Nordrhein-Westfalen lehnt den Vorstoß von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner gegen den exzessiven Einsatz von Antibiotika in der Tiermast als völlig unzureichend ab. “Was Frau Aigner vorgelegt hat, ist eine Mogelpackung”, sagte ihr Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel (Grüne).
Das neue Internetportal www.lebensmittelwarnung.de findet bei den Verbrauchern regen Anklang. Das Portal wird im Auftrag vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit betrieben.
Bislang ist Deutschland das einzige Land in der EU, in dem die Kino- und Außenwerbung für Tabakprodukte noch keinen Beschränkungen unterliegt. Daran könnte sich 2012 etwas ändern.