Tag Archives: Verfahren

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Netzagentur fordert härteres Vorgehen: Telefonbetrüger müssen Polizei nicht fürchten

Netzagentur fordert härteres Vorgehen: Telefonbetrüger müssen Polizei nicht fürchten – Im Kampf gegen zunehmenden Telefonbetrug fordert die Bundesnetzagentur die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Bisher unterschätzten Polizei und Staatsanwaltschaft das Ausmaß der Betrügereien, heißt es in einem Bericht der Aufsichtsbehörde an ihren … Continue reading

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Ausgeliehen und abgezockt, Zeitarbeitsfirmen öfter unseriös

Zeitarbeitsfirmen haben nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in den vergangenen Jahren häufig die gesetzlichen Vorschriften missachtet. Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Leiharbeits-Regelungen habe sich von 510 im Jahr 2005 auf 2139 im Jahr 2008 erhöht. Dies geht aus … Continue reading

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Urteil: Kein Anspruch auf sofortige Löschung von IP-Adressen

Nach einem jetzt im Volltext veröffentlichten Urteil (PDF-Datei) des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main vom 16. Juni 2010 darf ein Provider IP-Adressen von Kunden sieben Tage lang speichern. Ein Anspruch auf sofortige Löschung besteht dagegen nicht. Das Gericht bestätigte damit … Continue reading

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Internetabzocke: Isselburger verschicken fingierte Rechnungen – 113 Betrugsfälle

Isselburg – Es hätte ein langes Verfahren werden können, doch die beiden Angeklagten waren geständig: Insgesamt 113 Fälle von Betrug und versuchtem Betrug warf der Staatsanwalt den zwei 20-Jährigen aus Isselburg vor. Der eine hatte falsche Rechnungen für einen Internetdienst … Continue reading

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Bußgeldverfahren gegen Facebook wurde eingeleitet

Gegen die Betreiber von Facebook hat der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar ein förmliches Bußgeldverfahren eingeleitet. Dazu hat sich Caspar wegen der Auswertung und Speicherung von Daten entschlossen. Im Rahmen von Einladungs- und Synchronisierungsfunktionen werden neben E-Mail- auch Handy-Adressbücher der Facebook-Nutzer … Continue reading

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Schaar warnt vor Geheimniskrämerei bei Behörden

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Behörden und Unternehmen zu mehr Offenheit aufgefordert. “Wenn die Verwaltung den Bürgern mit Misstrauen begegnet, werden die Bürger auch nicht mehr Vertrauen in staatliches Handeln haben”, sagte Schaar am Montag auf einer Tagung zum Informationsfreiheitsgesetz … Continue reading

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Premium Content GmbH: Von wegen gerichtliches Mahnverfahren

Die Premium Content GmbH will mit ihrer Seite my-downloads.de nochmal Kasse machen. Die Firma verschickt jetzt Drohbriefe mit der Überschrift “Gerichtliches Mahnverfahren”. Betroffene können trotzdem gelassen bleiben. Die Betreiber von my-downloads.de haben die nächste Stufe des Inkasso-Stalkings gestartet. Internetnutzer, die … Continue reading

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„Quick Freeze“ statt Vorratsspeicherung

Bei einer Veranstaltung des Verbands der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) sprach sich der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Peter Schaar, heute in Köln erneut für den Verzicht auf die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten aus. Schaar sagte: “Eine … Continue reading

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Offenbacher Rentner legt sich mit Inkassofirmen an

Offenbacher Rentner legt sich mit Inkassofirmen an – Bei Willi Heckwolf sind die Abzocker an den Falschen geraten. Der Offenbacher Rentner (Name von der Redaktion geändert) gibt einfach nicht auf und will wissen, wer ihn da aufs Kreuz legen will. … Continue reading

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Datenschützer kritisieren Lastschriftverfahren bei Rewe

Datenschützer kritisieren Lastschriftverfahren bei Rewe – Kunden des Handelskonzerns Rewe, die mit EC-Karte und Unterschrift im Online-Lastschriftverfahren bezahlen, unterschreiben dabei laut einem Bericht des Radionsenders NDR Info auch eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe und -speicherung. Die Kunden bekämen keine Durchschrift der … Continue reading

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