Nachdem der Bundesgerichtshof bereits 2012 entschieden hatte, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Rechtsverletzungen durch Minderjährige haftet, hat er diese Rechtsprechung also noch erheblich ausgeweitet.
Quelle und vollständiger Bericht: heise.de
Die GVU hat am 24. Juli 2013 eine Abfilmerin in ein Mannheimer Kino verfolgt. Das gab die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen heute bekannt. “Drei GVU-Mitarbeiter observierten in dem Lichtspieltheater gezielt”, heißt es in der Stellungnahme. Es ging um den neuen Marvel-Superhelden-Film Wolverine – Weg des Kriegers.
Quelle und vollstaendiger Bericht : golem.de /Zum Artikel
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil gegen den früheren Sicherheitschef der Telekom wegen der Bespitzelung von Journalisten und Aufsichtsratsmitgliedern bestätigt. Damit ist die strafrechtliche Aufarbeitung der Spitzelaffäre abgeschlossen. Der 62-Jährige wurde zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Verletzung des Fernmeldegeheimnisses, Untreue und Betrug verurteilt. Das Urteil ist damit rechtskräftig (Az.: 2 StR 591/11, PDF-Datei).
Quelle und vollstaendiger Bericht: Heise.de/ Zum Artikel
Die Kanzlei U+C aus Regensburg verdient mit Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen im Internet viel Geld, vor allem per Auftrag aus der Pornoindustrie. Die Juristen wollten eigentlich eine Sünderliste mit 150.000 Datensätzen veröffentlichen, doch das verhindern nun ein Gericht sowie das Land Bayern – vorerst. Die Kanzlei gibt nicht auf und will klagen. Sie sieht ihre Grundrechte verletzt.
Quelle und vollstaendiger Bericht : n-tv.de /Zum Artikel
Ein interner Bericht des Chef-Piratenjägers der weltweiten Musikindustrie-Lobby IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) war kurzzeitig übers Internet einsehbar und gelangte in die Hände von “TorrentFreak”. Dem Online-Dienst zufolge skizziert Mumith “Mo” Ali in dem 30-seitigen Papier vom April die globale Strategie der Plattenlabels, um Urheberrechtsverletzungen im Internet einzudämmen. Demnach setzt die IFPI weiter hauptsächlich auf Websperren, Warnhinweise und netzseitige Filter im Kampf gegen Copyright-Sünder und missliebige Online-Plattformen.
Quelle: Heise.de/Zum Artikel
Heute gingen zahlreiche E-Mails von Personen ein, die E-Mails mit Anhängen erhalten hatten, deren Absender angeblich die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist. Darin werden sie bezichtigt, Urheberrechtsverletzungen begangen zu haben. Ihnen wird eine zahlungspflichtige Abmahnung in Aussicht gestellt und sie werden gebeten, einen Anhang zu öffnen, in dem sich vermutlich ein sogenannter “Trojaner” befindet.
Quelle: fuldainfo.de /Zum Artikel
Diese Emails sind nicht von der Staatsanwaltschaft Frankfurt !
Haben Sie heute schon Ihre E-Mails abgerufen? Wenn ja, dann wartet da hoffentlich keine unliebsame Überraschung in Form einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – sogenanntes Filesharing – auf Sie! Die Verbraucherzentrale warnt.
Quelle: derwesten.de /Zum Artikel
Das Landgericht (LG) Osnabrück hat am heutigen Freitagvormittag eine Haftstrafe auf Bewährung gegen den für seine Abofallen bekannten Michael Burat verhängt (Az. 15 KLs 35/09). Burat und drei weitere Angeklagte wurden in einer anderen Sache des gewerbsmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Bei einem der Angeklagten handelt es sich um den Münchener Rechtsanwalt Bernhard S., der bereits wegen Beihilfe zu gewerblichen Urheberrechtsverletzungen vorbestraft ist.
Die Täter haben nach Überzeugung des Gerichts zwischen März 2004 bis August 2005 in mehreren Fällen gegenüber Firmen, Kommunen und Parteien beklagt, dass sie unerwünscht per E-Mail elektronische Grußkarten erhalten hätten. Die E-Cards haben sich die Täter jedoch selbst zugeschickt, um die Betroffenen danach abzumahnen. Sie forderten die Opfer zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung auf, wonach für jeden Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 5000 Euro Strafe fällig sein sollte. Diese Vertragsstrafen haben sie in einigen Fällen tatsächlich erfolgreich provoziert.
Quelle : heise.de
Gestern fiel ein weiteres Urteil im Fall Kino.to. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Dennis B. wurde wegen gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Urheberrechtsverletzungen zu einem Jahr und neun Monaten Haftstrafe verurteilt. Das Gericht setzte die Strafe zur Bewährung aus.
Dennis B. war nach den Erkenntnissen der Ermittler der aktivste Uploader bei Kino.to. Ihm warf die Anklage vor, gegen Bezahlung insgesamt 53.616 urheberrechtlich geschützte Inhalte auf mehrere Filehoster hochgeladen zu haben. Dabei handelte es sich zum größten Teil um TV-Serien, im geringen Umfang aber auch um Kinofilme.
Für diese Tätigkeit habe der Angeklagte in der Zeit vom Juli 2009 bis Juni 2011 insgesamt 12.714 Euro erhalten. Gemessen an der großen Zahl der Einzelstraftaten, betonte der Generalstaatsanwalt, habe er mit 10 Cent pro Upload sehr wenig verdient. Der erzielte Gewinn sei sogar von jeder legalen Rechteverwertung meilenweit entfernt. Dennis B. sei somit im Grunde genommen Lohnarbeiter gewesen, während der Hauptadministrator jährlich im sechststelligen und der eigentliche Betreiber sogar im Millionenbereich verdient habe. Auch der Verteidiger bezeichnete seinen Mandanten als “Wasserträger” im System Kino.to.
Der rumänische Staat hat Teile des vor dem Aus stehenden Werkes des finnischen Herstellers Nokia beschlagnahmt. Wie das Nachrichtenportal ‘Punkto.ro’ berichtet, habe das Unternehmen Steuerschulden in Höhe von zehn Millionen Dollar angehäuft.
Laut Punkto.ro hat der rumänische Fiskus heute Morgen die Nokia-Werkhallen in Jucu im Landeskreis Cluj/Klausenburg zum Teil sichergestellt. Grund sei ein Steuer-Rückstand des finnischen Handy-Herstellers in Höhe von umgerechnet rund 7,4 Millionen Euro.
Die Seite zitiert die rumänische Steuerbehörde ANAF (“National Agency for Fiscal Administration”): Demnach handelt es sich dabei um Zahlungsrückstände, “die infolge der Verletzung der Zoll- und sonstigen gültigen Ein- und Ausfuhrbestimmungen” entstanden seien.
Gegenüber dem Nachrichtensender “Realitatea” erklärte Sorin Blejnar, Chef der Finanzbehörde, dass die ANAF rechtlich zu Sicherstellungen dieser Art berechtigt sei, sobald der Verdacht bestehe, dass ein Unternehmen mit rückständigen Zollgebühren Vermögensgegenstände veräußern könnte. Weil Nokia sich derzeit aus Rumänien bzw. Jucu zurückziehe, handle es sich nun um eine Präventivmaßnahme. Der rumänische Staat wolle so sicherstellen, dass Nokia auch wirklich alle Schulden bezahle.
Quelle: winfuture.de / Zum Artikel
