Schlagwort-Archive: Vertrag

Landgericht Kiel: Pfand für SIM-Karten ist unzulässig

Der Anbieter Mobilcom-Debitel hatte Kunden, die nach Vertragsende ihre SIM-Karte nicht auf eigene Kosten zurückschickten, rund 10 Euro in Rechnung gestellt.

Quelle und vollständiger Bericht: heise.de

Via Abzocknews.de

 

 

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Unwirksamer Vertrag wenn Vertragsschluss auf unerwünschtem Werbeanruf beruht

Das Amtsgericht Bremen (9 C 573/12) hat festgestellt, dass ein Vertrag mit einem Verbraucher nichtig ist, wenn dieser nach einem unerwünschten Werbeanruf zu Stande kam. Das Gericht sah die Regelung des Wettbewerbsrechts zum Schutz unerwünschten Werbeanrufen an dieser Stelle als Verbotsgesetz…

Quelle und vollständiger Bericht: ferner-alsdorf.de

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Große Koalition will besseren Schutz vor Telefon-Abzocke

Verträge, die aus unerlaubter Telefonwerbung hervorgehen, sollen künftig nur nach Bestätigung durch den Kunden gültig werden.

Quelle und vollständiger Bericht: heise.de

 

 

 

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Schlappe für Google: Landgericht kippt Datenschutz-Klauseln

Das Landgericht Berlin hat heute 25 Vertragsklauseln des Internetkonzerns Google für rechtswidrig erklärt, weil sie die Rechte der deutschen Verbraucher unzulässig einschränkten. Aber was heißt das nun für Google-Nutzer?

Quelle und vollständiger Bericht: computerbetrug.de

Via Abzocknews.de

 

 

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Rechtsanwalt Patrick Richter/Hamburg mahnt für betrügerisches Gewinnspielprojekt MWS-2010

Verbraucherzentralen warnen aktuell vor Mahnschreiben in roten Umschlägen, in denen ein Rechtsanwalt namens Patrick Richter aus Hamburg Forderungen für die türkische Firma Atli Telemarket Ltd. aus einem angeblich telefonisch abgeschlossenen Vertrag…

Quelle und vollständiger Bericht: antispam-ev.de

 

Via Abzocknews.de

 

 

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Betrug mit Tausenden Handy-Verträgen: Duo muss hinter Gitter

Die beiden Angeklagten hätten die fehlenden Kontrollmechanismen ausgenutzt, um ihre Taten zu begehen, sagte der Vorsitzende Richter David Küttler. Dabei hätten sie eine erhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt…

Quelle und vollständiger Bericht: hna.de

Weiterführende Informationen und Material auf Abzocknews.de:

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Pseudo-Rabatte, verdeckte Kosten:Wettbewerbszentrale beklagt Preisschwindel: Firmen zocken die Kunden ab

Versteckte Kosten beim Handyvertrag und scheinbar reduzierte Waren im Möbelhaus: Quer durch alle Branchen wird laut Wettbewerbszentrale beim Preis getrickst. 2012 hat die Zahl der Schummeleien zugenommen.
Bei der Wettbewerbszentrale wurden im vergangenen Jahr fast 2000 Fälle mit irreführenden oder intransparenten Preisen bearbeitet – das waren etwa 20 Prozent mehr als im Jahr zuvor. „Das geht quer durch alle Branchen“, sagte Reiner Münker, geschäftsführendes Präsidiumsmitglied der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs am Dienstag in Bad Homburg.
Quelle und vollstaendiger Bericht : focus.de/Zum Artikel

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sklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nu

Nutzer der Partnerbörse elitepartner.de sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv nun stattgegeben.

Quelle und vollständiger Bericht: vzbv.de

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Melango: Zahlungsaufforderungen auch ohne Vertrag

Das Gerücht, wonach Melango.de auch ohne die Nutzung des Buttons „Ich akzeptiere die AGB, jetzt anmelden“ Zahlungsaufforderungen versendet, wurde durch Urteil des Amtsgerichts Peine vom 24. Januar 2013 zum Az.: 5 C 440/11 bestätigt.

Quelle und vollständiger Bericht: fachanwalt-fuer-it-recht.blogspot.de

Via: frickemeier.eu

via2: Abzocknews.de

 

 

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LG Bonn: Kein Engelt für Eintragung in das Branchenbuch “Ärzteverzeichnis”…

Das LG Bonn hat entschieden, dass die Betreiberin des Branchenbuchs “Ärzteverzeichnis” in diesem (durchaus für eine zu erwartende Vielzahl von anderen Fällen zu verallgemeinernden) Fall keinen Anspruch auf die geforderte Vergütung für den Branchenbucheintrag besitzt, da sie gegenüber der adressierten Ärztin arglistig gehandelt habe…

Quelle und vollständiger Bericht: damm-legal.de

via abzocknews.de

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