Vertreter der Opposition wollen den Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt umfassend stärken und unter anderem Warteschleifen komplett kostenfrei halten. Entsprechende Anträge haben aktuell Fraktionen von SPD und Linke in den Bundestag eingebracht. Vertreter der Koalition ließen bei der ersten Beratung am gestrigen Donnerstag im Parlament aber durchblicken, dass sie jenseits der geplanten Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kaum noch Handlungsspielraum sehen. So gab Andreas Lämmel von der CDU/CSU-Fraktion die Parole aus: “Haken, Haken, Haken – alles eigentlich erledigt, weil es im Gesetzentwurf steht.”
Waltraut Wolff begründete im Namen der SPD die Notwendigkeit des Fraktionsvorstoßes (PDF-Datei) mit der Herausforderung durch die zunehmende Unübersichtlichkeit in der Branche. Konsumenten würden “schlichtweg betrogen”, befand die Sozialdemokratin. Der umkämpfte Regierungsentwurf für die TKG-Reform stelle zwar einen “guten Aufschlag” dar.
Quelle : heise.de