Die EU- vereinheitlicht den Verbraucherschutz. Ministerin Aigner begrüßt das Vorhaben, warnt jedoch auch vor unbeabsichtigten Auswirkungen auf die Presse- und Meinungsfreiheit im Netz.
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Reding: Datenschutz-Neuregelung für Verbraucher und Unternehmen
Viviane Reding, die EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft wirbt weiter für ihre Pläne, den europäischen Datenschutz anzugleichen. Auf der Konferenz Digital Life Design in München rief sie am Sonntag die Internetwirtschaft auf, ihr bei diesem Vorhaben zu helfen.
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Innenminister Friedrich widerspricht EU-Plänen zur Datenschutzmodernisierung
Die Pläne der Europäischen Kommission, im Zuge einer Neufassung der Richtlinie den Datenschutz in Europa stärker als bisher zu vereinheitlichen, haben Widerspruch bei Bundesinnenmister Hans-Peter Friedrich (CSU) erregt. Nachdem die Kommission angekündigt hatte, Ende Januar ihren Entwurf vorzustellen, habe es “hektische Telefonate” zwischen Berlin und Brüssel gegeben.
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Verfassungsrichter warnt vor geplanter EU-Datenschutzverordnung
Verfassungsrichter Johannes Masing äußert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung die Befürchtung, dass mit der geplanten Neuregelung des Datenschutzes auf EU-Ebene nationale Grundrechte nicht mehr anwendbar seien.
Quelle: Heise.de / Zum Artikel