Gericht urteilt: bei outlets.de keine Zahlungspflicht –
Ein weiteres Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern. Das Amtsgericht Leipzig kommt in seinem Urteil (AG Leipzig, Az. 118 C 10105/09 v. 03.02.2010) zu dem Ergebnis, dass es bei den vermeintlichen Kunden von outlets.de nicht zu einem wirksamen Vertragschluss gekommen ist. Deshalb besteht auch keine Verpflichtung, für diesen nutzlosen Dienst zu zahlen.
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In dem Fall ging es eigentlich um die Frage, ob outlets.de zahlungsunwilligen Opfern mit einem negativen Schufa-Eintrag drohen darf. Ein Betroffener wollte sich nämlich nicht gefallen lassen, … und zog vor Gericht.
Das Amtsgericht Leipzig nahm das zum Anlass, sich ausführlich mit der Seite outlets.de zu beschäftigen. Und das Ergebnis war eindeutig: Wer auf der Seite outlets.de seine Daten einträgt, schließt damit keinen wirksamen kostenpflichtigen Vertrag ab – und muss folglich auch nichts bezahlen. …
… Diese Entscheidung stärkt die Geschädigten. Und sie rechtfertigt unseren Tipp, Rechnungen dieses Anbieters nicht zu bezahlen. …
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Quelle und vollständiger Bericht: Computerbetrug.de
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Kaffeefahrt-Opfer klagte versprochenen Gewinn ein –
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Wer einen Gewinn verspricht oder in Lockbriefen auch nur so tut, muss trotzdem zahlen. Das gilt auch für Kaffeefahrten-Veranstalter: Ein Händler hat einem 64-jährigen Teilnehmer jetzt zähneknirschend 1508,90 Euro überwiesen.
Die Beharrlichkeit hat sich gelohnt. Der versprochene "Bargeldregen" ist tatsächlich auf dem Konto von Gerhard Raith aus Remseck eingegangen. 1500 Euro, plus 8,90 Euro, die Raith für das angeblich kostenlose Mittagessen ausgeben musste. Gezahlt hat ein 37-jähriger Kaffeefahrten-Veranstalter, der mit Gewinnbriefen zu einer Verkaufsausflugsfahrt gelockt hatte – freilich nicht aus eigener Einsicht. Sondern weil die 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart ein richtungweisendes Urteil (Aktenzeichen 4S232/09) gefällt hat.
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Ein NRC-Vertrieb mit Postfach in Cloppenburg hatte Tausenden in der Region Stuttgart einen "Bargeldregen" von 1500 Euro versprochen. Die Teilnehmer landeten in Gasthöfen …, wo unter anderem Frank C. wartete, Inhaber einer Vertriebsfirma aus Emden. Unter dem Namen Frank von Liechtenstein bietet er auf seinen Touren Wundermittel für Gelenke an. …
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Quelle und vollständiger Bericht: Stuttgarter Nachrichten
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