Gesetzesentwurf gibt Barack Obama im Notfall Kontrolle übers Internet

Der -Senat hat die Regelung vorgelegt. Obama soll weitreichende Kompetenzen erhalten. Wer sich nicht an Verbote hält, könnte abgemahnt werden.

US-Präsident Barack Obama könnte einen persönlichen Notausschalter für das bekommen – zumindest rechtlich. Das sieht ein aktueller Gesetzesentwurf () des vor. Obama bekäme die Macht, in Notsituationen Teile des zu kontrollieren oder sogar abzuschalten.

Jeder, der gegen etwaige “Notfallmaßnahmen” verstoße, könnte in der abgemahnt werden, heißt es vonseiten der amerikanischen Heimatschutzbehörde. Solche Maßnahmen könnten etwa , Suchmaschinenbetreiber oder auch Softwarefirmen betreffen.

Quelle :  zdnet.de

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