Jürgen de Haas sitzt in seinem Wohnzimmer, einen großen Aktenordner vor sich, und hofft auf Gerechtigkeit. Er und seine Frau Brigitte sind auf trickreiche Immobilienverkäufer, unseriöse Banker und einen Rüsselsheimer Notar hereingefallen. Behaupten sie. Ihm wurde eine Schrottimmobilie in den neuen Bundesländern angedreht.
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Rheinland-Pfalz geht voran: Die Landesregierung hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Polizei zum Einsatz der Online-Durchsuchung ermächtigt. Die Hürden zum Einsatz dieses Mittels werden allerdings hoch angelegt.
Das Bundesland Rheinland-Pfalz will im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität künftig Online-Durchsuchungen erlauben. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes vor, den die Landesregierung am Donnerstag beschlossenen hat. Demnach soll die Polizei unter anderem verdeckt via Internet auf Computer Verdächtiger zugreifen dürfen, um personenbezogene Daten zu ermitteln.
Mit dem Beschluss wird Rheinland-Pfalz das erste Bundesland, das nach Inkrafttreten des BKA-Gesetzes Anfang 2009 eine solche Online-Durchsuchung erlauben will.
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In den letzten Tagen häufen sich in der Verbraucherzentrale in Detmold die Anfragen zu dem angeblichen Finanzdienstleister. Dieser verschickt zur Zeit seine Gewinnmitteilungen mit einer Einladung zum “nachträglichen Gewinnübergabetermin”. Als angeblicher Gewinn wird der Betrag von 946,72 Euro genannt.
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