Ministerium räumt Zahlendreher ein: Hartz-IV-Berechnung bleibt geheim

Die verweigert der Opposition Einsicht in die Berechnung der – aus Datenschutzgründen. Grüne, SPD und Linkspartei zweifeln an der rechtmäßigen Berechnung: “Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung.” Die Zweifel werden bestärkt, weil im Gesetzentwurf ein Zahlenfehler enthalten ist.

Die Opposition ist mit der gescheitert, Einblick in Daten zur umstrittenen Berechnung des Hartz-IV-Satzes zu erhalten. Im Arbeitsausschuss des Bundestags lehnten die Vertreter der Koalitionsfraktionen es ab, SPD, Linken und Alternativrechnungen des Bundesarbeitsministeriums zum Regelsatz vorzulegen. Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kipping, sagte: “Zur Trickserei kommt nun auch noch Vertuschung. Die Koalition fährt Schlitten mit dem Gesetzgeber. Das ist nicht hinnehmbar.”

quelle : n-tv.de

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Ein Gedanke zu „Ministerium räumt Zahlendreher ein: Hartz-IV-Berechnung bleibt geheim“

  1. So jetzt haben wir 2011 und bei den Hartz 4 Sätzen sind wir immer noch nicht weiter. Ich frage mich wirklich, wann die Politiker sich einigen. Sicher ist das wieder ein Spiel auf Zeit, wo die Interessen der Hartz 4 Empfänger den Parteien geopfert werden.

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