Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung

Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich drängt auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er sei in dieser Frage der gleichen Auffassung wie sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), sagte der CSU-Politiker kurz nach seiner Amtseinführung am Donnerstag. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dieses effiziente Instrumentarium zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Straftaten. Der frischgebackene Chef des Innenressorts kündigte an, über die Neuauflage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren mit Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verhandeln zu wollen. Dabei strebe er “möglichst schnell” ein Ergebnis an.

Quelle : heise.de

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Rechtsanwältin wegen hundertfaches Betrugs angeklagt

Eine Anwältin und ihr Mann stehen seit Donnerstag wegen Betrugs, Untreue und Urkunden-fälschung vor dem Tübinger Landgericht. Sie sollen in mehr als 100 Fällen Geld von pflege-bedürftigen Menschen und bei Nachlassverwaltungen erschwindelt haben.

Quelle : swr.de

via abzocknews.de

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Urteil: “Like”-Button ist kein Wettbewerbsverstoß

Das ‘Landesgericht Berlin’ hat die Beschwerde eines Online-Händlers offiziell zurückgewiesen, bei der es um die Einbindung des “Gefällt mir”-Knopfs von Facebook auf anderen Webseiten geht. Hierbei handelt es sich um keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Die besagte Entscheidung hat das zuständige Gericht aus Berlin am heutigen Mittwoch offiziell bekannt gegeben. Ein konkurrierender Online-Händler hatte diese besagte Beschwerde im Vorfeld mit Antrag auf Unterlassung eingereicht.

Quelle : winfuture.de

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Acht Monate für Internet-Betrug

Ein Student aus Zweibrücken hat mit Internet-Betrug und illegalen Downloads sein Studium finanziert. Der Schaden für die Geprellten liegt insgesamt bei 19.000 Euro.

Der Student hatte sich zwischen Mai und August 2009 die Zugangsdaten mehrerer Hundert Internet-Nutzer angeeignet, wie die Pirmasenser Zeitung berichtet. Er verwendete sie, um Waren zu bestellen und illegal zu vertreiben sowie illegal Software herunterzuladen. Über ein Internet-Auktionshaus hatte er heruntergeladene Lizenzen wieder verkauft. Mit den Verkäufen schädigte er 778 Käufer, deren Lizenzschlüssel daktiviert und damit unbrauchbar wurden.

Quelle : com-magazin.de

via abzocknews.de

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