Neuer Innenminister will rasch neue Vorratsdatenspeicherung

Der neue Hans-Peter Friedrich drängt auf eine baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Er sei in dieser Frage der gleichen Auffassung wie sein Vorgänger Thomas de Maizière (CDU), sagte der CSU-Politiker kurz nach seiner Amtseinführung am Donnerstag. Die Sicherheitsbehörden bräuchten dieses effiziente Instrumentarium zur Bekämpfung des und schwerer Straftaten. Der frischgebackene Chef des Innenressorts kündigte an, über die Neuauflage der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren mit Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verhandeln zu wollen. Dabei strebe er “möglichst schnell” ein Ergebnis an.

Quelle : heise.de

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