Vorratsdaten: EU-Gesetz nicht grundrechtskonform

Die , mit der die Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, die Vorratsdatenspeicherung in nationales umzusetzen, ist nicht mit der Europäischen Grundrechtecharta vereinbar.

Zu diesem kommt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Es lasse sich “zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte”, so das Fazit der Prüfung.

Quelle : winfuture.de

Spiele Hunderte von Arcadegames, erstelle h.scores, plaudere mit netten Leuten und diskutiere mit bei Arcadewelten.eu im Forum, klicke hier und gelange zu uns.

Share

Beiträge die Sie auch interessieren Könnten:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.