Streitfall des Tages: Wenn Richter irren

Die Urteile der Gerichte werden von Menschen gefällt – und diese können sich irren. Bisher hatten Betroffene schlechte Karten, Richter können eine Berufung unwiderruflich ablehnen. Das soll sich nun ändern.

Quelle: Handelsblatt.com / Zum Artikel

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Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz

Die Bundesregierung hat sich endgültig von den umstrittenen Sperren für kinderpornografische Inhalte im Internet verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein vom Justizministerium ausgearbeitetes Gesetz auf den Weg, mit dem das im Juni 2009 vom Bundestag beschlossene, derzeit schon ausgesetzte “Zugangserschwerungsgesetz” aufgehoben werden soll.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Betrug: Gericht bremst Autohändler aus

Legere Kleidung, freundlicher Blick: Kein Wunder, dass der 27-jährige Autohändler aus Recklinghausen-Süd ein gern gesehener Geschäftspartner war. Nur ehrlich war er nicht. Gestern wurde er in Bochum wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt.

Quelle: DerWesten.de / Zum Artikel

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Kurzurteil zu Abofallen

Rechtsanwälte, die Rechnungen für opendownload.de eintreiben, begehen Beihilfe zum versuchten Betrug und müssen Surfern, die sich mithilfe eines Anwalts wehren, dessen Honorar ersetzen (Amtsgericht Marburg, Az. 91 C 981/09 (81), ebenso AG Karlsruhe, Az. 9 C 93/09).

Quelle: Test.de / Zum Artikel

Via: Antiabzockenet.blogspot.com / Zum Artikel

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