Bundesregierung streicht Websperren-Gesetz

Die hat sich endgültig von den umstrittenen für kinderpornografische Inhalte im verabschiedet. Das Kabinett brachte am Mittwoch ein vom Justizministerium ausgearbeitetes Gesetz auf den Weg, mit dem das im Juni 2009 vom beschlossene, derzeit schon ausgesetzte “Zugangserschwerungsgesetz” aufgehoben werden soll.

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