Vorratsdatenspeicherung: Neues Gesetz und Kritik

Bundesjustizministerin (FDP) hat den Entwurf für ein neues Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung fertiggestellt. Dieses sieht eine von Verbindungsdaten über sieben Tage, ergänzt durch das so genannte Quick-Freeze- vor.

Dies bedeutet, dass der ehemals sechs Monate andauernde Speicherzeitraum auf eine Woche verkürzt wird. Bei Verdachtsfällen für eine Straftat sollen für den jeweiligen Verdächtigen die Begrenzung aufgehoben und längerfristig gesammelt werden. Damit stellt der Entwurf einen zwischen verschiedenen, bisher diskutierten Standpunkten dar.

Quelle : winfuture.de

Offener Brief an die FDP

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