Bayern setzte Landestrojaner mehrfach ein

Die Bundesregierung verweigert Auskünfte zum Einsatz des Bundestrojaners, das BKA behauptete Mitte letzten Jahres, ihn noch nicht eingesetzt zu haben, aber das Bayrische Justizministerium hat schon einige Einsatzfälle für Landestrojaner zugegeben.

Quelle: Heise.de / Zum Artikel

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Internet-Betrüger wandert hinter Gitter

Bis 2005 hatte der Angeklagte sein Speditionsunternehmen geführt, war dann aber in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Heute lebt er von Hartz IV. Um an Geld zu gelangen, hatte der 52-Jährige im Mai vergangenen Jahres in einem Internet-Auktionshaus ein teures Navigationsgerät, das aus seinem früheren Lastwagen stammen sollte, für 750 Euro zum Kauf angeboten.

Quelle: Nwzonline.de / Zum Artikel

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LG Berlin erlässt einstweilige Anordnung gegen Google

Weil er sich von einem Blogger im Internet verunglimpft fühlte, erwirkte der Betroffene beim Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen den Blog-Plattformbetreiber Google.

Das Internet war und ist kein rechtsfreier Raum. Diese Binsenweisheit wird durch eine aktuelle Gerichtsentscheidung aus Berlin erneut bestätigt. In dem Fall ging es um einen Blogbeitrag, der in einem von Google gehosteten Blog erschienen war. Darin wurde unter anderem behauptet, ein namentlich nicht bekannter Berliner sei “asozial”, wäre ein “Spitzel”, sei “geisteskrank und schwachsinnig”, sei “ein russischer Nazi gewesen” und außerdem irgendwie in einen Mord verwickelt.

Quelle: Golem.de / Zum Artikel

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