Bericht: BKA scheitert am Staatstrojaner

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist bisher mit seinen Versuchen gescheitert, eine Software zum Überwachen verschlüsselter E-Mails und IP-Telefonate zu entwickeln. Das berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Experten seien mit dem “Staatstrojaner” überfordert, habe das BKA gegenüber Vertretern von Bund und Ländern einräumen müssen.

Quelle: heise.de

 

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Urteil: Forenbetreiber muss Ärztebewertung auf den Zahn fühlen

Der Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen muss konkrete Beanstandungen eines Arztes zu einem Foreneintrag, in dem seine medizinischen Leistungen beurteilt werden, prüfen. Erfolgt dies nicht, muss der Forenbetreiber im Rahmen der so genannten Störerhaftung den Beitrag löschen. Dies hat heute das Landgericht Nürnberg-Fürth per einstweiliger Verfügung entschieden und gab damit – zumindest vorübergehend – einem Zahnarzt Recht, der sich gegen die Verbreitung einer aus seiner Sicht negativen Bewertung seiner Leistung zur Wehr gesetzt hatte (Urteil vom 8. Mai 2012, Az. 11 O 2608/12).

Quelle: Heise.de /Zum Artikel

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