Schlagwort-Archive: Ablehnung

“Gefällt mir”-Button von Facebook verstößt nicht gegen Wettbewerbsrecht

Unter den Juristen ist der “Gefällt mir”-Button von Facebook bereits seit einiger Zeit umstritten. Kritisiert werden dabei potentielle Verstöße gegen Vorgaben des Datenschutzes. Denn nicht nur bei Aktivieren dieses Knopfes, sondern bereits beim Aufruf der dieses Angebot enthaltenen Seite werden potenziell personenbezogene Daten an Facebook übertragen. Nunmehr hatte sich das Landgericht Berlin als vermutlich erstes deutsches Gericht mit dieser Problematik zu beschäftigen. Mit Beschluss vom 14. März 2011 lehnte das Landgericht einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Nutzung eines “Gefällt mir”-Buttons ab (Az.: 91 O 25/11).

Quelle und vollstaendiger Bericht : heise.de

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Justizministerin lehnt “digitalen Radiergummi” ab

Einen “digitalen Radiergummi” zur Löschung privater Daten im Internet lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Ob so eine Technik funktioniere, sei unter Fachleuten umstritten, so die FDP-Politikerin am Dienstag in Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Stiftung Datenschutz werde eine solche Lösung nicht bieten können. Ihre Kabinettskollegin, Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU), hatte in den vergangenen Monaten wiederholt für dieses Konzept geworben.

Die Stiftung Datenschutz nimmt nach Angaben der Ministerin derzeit Form an. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat dafür dieses Jahr 10 Millionen Euro eingeplant. “Wir sind jetzt dabei, eine Satzung zu erarbeiten”, sagte die FDP-Politikerin auf einem Datenschutz-Kongress des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft eco und der Zeitschrift Multimedia Recht (MMR). Wichtig sei, die Stiftung so zu gestalten, “dass an der Unabhängigkeit kein Zweifel besteht”.

Quelle : heise.de

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SPD fordert mehr Kostentransparenz im World Wide Web

Zur Ablehnung des SPD-Gesetzentwurfes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei Vertragsabschlüssen im Internet im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Ernährung, Land-wirtschaft und Verbraucherschutz erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundes-tagsfraktion Marianne Schieder ihr Bedauern.

Quelle: Wochenblatt.de / Zum Artikel

Dazu interessant und lesenswert:

via abzocknews.de

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Datenhandel: Nordrhein-Westfalen kauft Steuersünder-CD

Datenhandel: Nordrhein-Westfalen kauft Steuersünder-CDDas nordrhein-westfälische Finanzministerium hat die von einem Unbekannten angebotenen Daten deutscher Steuersünder gekauft. Das teilte das Ministerium mit. Einem Pressebericht zufolge zahlte die Steuerfahndung Wuppertal 2,5 Millionen Euro. Zuvor hatten sowohl Baden-Württemberg als auch der Bund den Handel abgelehnt.
Quelle: Welt.de / Zum Artikel
[abzocknews.de]

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